"Kleine Zeitung" Kommentar: Immerwährende Erpressbarkeit" (von Manfred Neuper)

Graz (OTS) - Es muss immer erst etwas passieren, damit endlich
Vernunft einkehrt. Aus Schaden wird man klug. Wenn es um Österreich
und die teuren Bankenrettungen der jüngeren Vergangenheit geht,
reichen derartige Weisheiten aus der pädagogischen Hausapotheke
leider nicht aus.

Der Staat, sprich Steuerzahler musste bisher fast zwölf Milliarden
Euro an direkter Bankenhilfe bereitstellen. Drei Institute wurden
überhaupt verstaatlicht oder zumindest teilverstaatlicht. Dass die
bisher aufgewendeten Milliarden schon das Ende der Fahnenstange
waren, darf getrost bezweifelt werden. Innerhalb von 30 Stunden
wurden allein Ende April gut zwei Milliarden Euro an Steuergeld in
die teilstaatliche Volksbank AG und die vollstaatliche KA Finanz
gebuttert. Ein Teil des Geldes ist für immer verloren. Vonseiten der
Regierung gab's die - bereits aus vergangenen Bankenrettungsaktionen
bekannten - betretenen Minen. Und vonseiten der Steuerzahler gab's
die - ebenfalls bereits aus vergangenen Bankenrettungsaktionen
bekannten - Fragen nach dem Warum. Auch wenn es nicht populär klingt,
die Hilfsaktionen waren leider nötig. Wäre eine der geretteten Banken
an die Wand gefahren, hätte uns das noch viel mehr gekostet. Aber:
Seit der ersten Notverstaatlichung wird uns gebetsmühlenartig
versichert, dass nun alles unternommen werde, um den Steuerzahler
künftig zu schonen.

Die einfache Formel: Auch Banken müssen pleitegehen dürfen. Ohne dass
die Sparer ihr Geld verlieren. Ohne dass es zu einer Kettenreaktion
bei anderen Banken kommt. Ohne dass Kreditnehmer geschädigt werden.
Ohne dass Eigentümer ungeschoren davon kommen. Die Umsetzung ist
freilich nicht ganz so einfach. Doch Deutschland und sogar
Großbritannien haben gezeigt, dass nationale Regelungen möglich sind.

In Österreich wird, trotz markiger Ankündigungen, gezaudert. Die ÖVP
verweist auf eine europaweite Lösung - und hält plötzlich nichts mehr
von einem nationalen Vorstoß. Klar ist, dass eine gemeinsame
europäische Vorgehensweise wünschenswert wäre. Aber selbst die
größten Optimisten rechnen nicht damit, dass es zu einer baldigen
Umsetzung auf EU-Ebene kommen wird.

Laut Finanzmarktaufsicht sollte ein Bankeninsolvenzrecht "besser
gestern als heute" umgesetzt werden. Sonst bleibt der Staat
erpressbar und muss im Ernstfall neuerlich Milliarden bereitstellen.
Und die Zeche bezahlt in bewährter Manier der Steuerzahler. Doch auch
der wird die Rolle des pragmatisierten Bankenretters nicht mehr allzu
lange hinnehmen.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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