FPK-Darmann: Völlig unangebrachter Aktionismus im Kärntner Landtag demaskiert Rohr

Klagenfurt (OTS) - Zum heutigen Aktionismus von SPÖ-Klubobmann
Ing. Reinhart Rohr im Kärntner Landtag, erklärte der
Ausschussvorsitzende des Immunitätsausschusses KO Gernot Darmann,
Rohr habe mit seiner heutigen zur Schau gestellten künstlichen
Skandalisierung sein mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis
gestellt.

Zur von Rohr beantragten Vorverlegung der Immunitätsaufhebung stellt
Darmann wiederholt fest:
" 1. Das schriftliche Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft um
Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmanns und Abgeordneten Reinhard
Rohr ist am letzten Donnerstag, 02.08.2012, im Landtagsamt
eingegangen.
2. Nach Durchsicht des Ansuchens inklusive "Strafakt Rohr" am Morgen
des
03.08.2012 wurde vom Vorsitzenden des für Immunitätsangelegenheiten
zuständigen Rechts- und Verfassungsausschusses ehest möglich, die zur
Aufhebung der Immunität Rohrs notwendige Ausschusssitzung gemäß der
Geschäftsordnung des Kärntner Landtages für Donnerstag den
09.08.2012, eingeladen.
3. Wäre Rohr seinem gutdotierten, weil im Normalfall umfassenden
Beruf des Klubobmannes nachgekommen, anstatt mit per Zug aus Wien
angereisten und zuvor von SPÖ und Grünen bestellten
Bummeldemonstranten durch die Straßen zu ziehen, hätte er diesen für
ihn meines Erachtens wichtigen Posteinlauf nicht übersehen und wäre
nicht genötigt gewesen, einen Tag nach der offiziellen und korrekten
Einladung des zuständigen Ausschusses vielleicht medial spektakulär
aber gleichermaßen durchschaubar nach 'rascher Aufklärung' zu flehen.
4. Die für kommenden Donnerstag bereits eingeladene Ausschusssitzung
wurde auf Dienstag vorverlegt, um bereits in der von Seiten der SPÖ
angekündigten und von dieser zu beantragenden Sondersitzung über die
Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmannes Rohr beraten und den
Beschluss zur Aufhebung fassen zu können.
5. Damit wird ehest möglich die notwendige Grundlage dafür
geschaffen, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen
gegen SPÖ-Chef 2.LHStv. Dr. Peter Kaiser, KO Ing. Reinhard Rohr,
Ex-SPÖ-Chefin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang
Schantl aufnehmen kann."

Der peinliche Auftritt Rohrs in der heutigen Landtagssitzung habe
unter anderem auch vor Augen geführt, dass das Wort
"Geschäftsordnung" nicht im Wortschatz des SPÖ-Klubobmannes vorhanden
sein dürfte und er daher stets abseits der Landtagsspielregeln
agiert, schließt Darmann.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print