SPÖ nimmt LEADER-Kritik des Rechnungshofs ernst: Hiegelsberger muss Bericht an Oö. Landtag liefern

Linz (OTS) - "An einem detaillierten Bericht mit einer Aufstellung
der einzelnen LEADER-Projekte samt finanzieller Förderung,
nachhaltiger Wirkung und dem Grad der Förderzielerreichung führt kein
Weg vorbei", beharrt der stv. SP-Klubvorsitzende LAbg. Christian
Makor nach der massiven Kritik des Bundesrechnungshofs. Die
Darstellung einzelner Projekte auf der Landeshomepage (noch dazu ohne
Angaben über Projekt- und Fördersummen) könne eine seriöse
Evaluierung nicht ersetzen.

Die Beschwichtigungsversuche vom zuständigen Agrarlandesrat Max
Hiegelsberger gehen laut Christian Makor ins Leere: "Wenn der
Bundesrechnungshof bei allen drei geprüften Bundesländern schwere
Mängel festgestellt hat, dann ist das Grund genug, um auch die
oberösterreichische Situation intensiver zu prüfen." Die Kritik des
Rechnungshofes, dass mit LEADER ganz überwiegend die Landwirtschaft
gefördert werde, belege ja auch die von Hiegelsberger selbst
ausgesandte Tabelle. Denn neben den direkt der Landwirtschaft
zugerechneten Projekten weisen auch zahlreiche Projekte aus dem
Energiewesen (Biomasse), dem Kleingewerbe (Direktvermarktung) und dem
Tourismus (Urlaub am Bauernhof) ein starkes Naheverhältnis zur
Landwirtschaft auf.

Entgegen der Behauptung von Agrarlandesrat Hiegelsberger
(Landeskorrespondenz vom 6. August 2012), der Bericht habe mit OÖ
nichts zu tun, wurde vom Rechnungshof das "aus nationalen und
EU-Mitteln finanzierte "Österreichische Programm für die Entwicklung
des Ländlichen Raums 2007-2013" insbesondere hinsichtlich seines
Beitrags zur Zielerreichung geprüft. Dieses Programm gilt auch für
Oberösterreich. In drei Bundesländern (Salzburg, Kärnten und Tirol)
wurde lediglich beispielhaft die regionale Umsetzung noch genauer
unter die Lupe genommen.

Die SPÖ fordert daher einen detaillierten Bericht mit einer
Aufstellung der einzelnen Projekte und deren finanzielle Förderung,
sowie deren nachhaltige Wirkung. "Der Aufwand für Hiegelsberger
dürfte gering sein, liegen doch Daten und Analysen offensichtlich im
Ressort auf. Andernfalls wären so präzise Behauptungen, wonach genau
'487 Arbeitsplätze' geschaffen und '1301 Arbeitsplätze' nachhaltig
gesichert wurden, gar nicht möglich", stellt Makor fest. Die bloße
Beschreibung einzelner Musterprojekte auf der Landeshomepage - ohne
konkrete Zahlen und Wirkungen - ist jedenfalls ungenügend.

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Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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