WirtschaftsBlatt-Leitartikel: EU hinkt beim Rohstoff-Rennen hinterher - von Wolfgang Tucek

Wien (OTS) - Die EU schaut im weltweiten Rennen um wichtige
Industrierohstoffe weiter durch die Finger. Denn große Pläne
funktionieren nicht, pragmatische Lösungen mit der Industrie werden
abgelehnt, dafür werden Importrestriktionen für nicht nachhaltig
geförderte Bodenschätze überlegt. So steht die EU weitgehend ratlos
da, während China inzwischen von den USA vor allem in Afrika den
Spitzenplatz in der Ausbeutung der Ressourcen übernommen hat.

Wie bei der viel zitierten EU-Energieaußenpolitik zur Sicherstellung
der Versorgung Europas mit Öl, Gas und Strom funktioniert auch bei
den mineralischen Rohstoffen die Abstimmung zwischen den
Kommissionsdienststellen, Mitgliedsländern und dem Europäischen
Auswärtigen Dienst (EAD) unter der glücklosen EU-Außenministerin
Catherine Ashton mehr schlecht als recht. Eine wirkliche
Rohstoffdiplomatie ist daher wie die Energiediplomatie Zukunftsmusik.
Gleich beim Anlaufen gestolpert war Industriekommissar Antonio
Tajani, dessen Strategen forschere Töne anschlagen wollten, um der
chinesischen Konkurrenz beizukommen. Zwar will die Kommission die
Entwicklungshilfe künftig an demokratische Reformen,
Rechtsstaatlichkeit und Ähnliches knüpfen. Doch auch den fairen
Zugang zu Rohstofflieferungen zur Bedingung zu machen, wurde von
Tajanis Kommissarkollegen nicht weiter verfolgt.

Chinesische Entwicklungshilfe sieht übrigens so aus, dass Peking
Vorarbeiter und Geld schickt, um erstklassige Straßen von den
Bergwerken zu den Häfen zu verlegen. Das hat sie von den USA gelernt,
die früher gerne Kraftwerke in die afrikanische Landschaft stellten,
welche im Zweifel nur für ihre dortigen Aluminiumhütten Strom
lieferten, nicht aber für die benachbarte Stadt.

Der Bergbauindustrie wäre es indes nicht unsympathisch, sich bei der
Förderung in schwierigen Ländern mit der EU zusammenzutun. Korruption
und die Verstärkung sozialer Gefälle durch Milliardenprojekte in
bitterarmen Ländern machen auch ihnen keine Freude. Ein Gleichschritt
mit Brüssel würde den Zielen aller dienen, die Unternehmen würden
mehr Gewinn machen, die Entwicklungszusammenarbeit für bessere
Lebensbedingungen sorgen und die Industrie Rohstoffe erhalten. Doch
die EU will an die Minengesellschaften nicht anstreifen, damit ihr
verbreitetes Ausbeuter-Image nicht auf sie abfärbt.

Stattdessen tendiert die Kommission dazu, Importe von Rohstoffen
verbieten zu wollen, die nicht nachhaltig gefördert werden. Für die
Sicherstellung der Rohstoffversorgung ist das nicht hilfreich.

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