SPÖ Kaiser geht mit klaren Forderungen in Parteiengespräch zu Neuwahlen

Klagenfurt (OTS) - "Kärnten braucht unverzüglich Neuwahlen und
keine politisch motivierte Taktiererei seitens der nur am möglichst
langen Machterhalt fixierten FPK", stellt
SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf Anfragen
unmissverständlich fest, nachdem er erst heute Nachmittag die
Einladung zu einem morgigen Gespräch betreffend Neuwahlen aus dem
Landeshauptmannbüro erhielt.

Obwohl die Vorgehensweise von Dörfler mit tagelangen medialen
Selbstgesprächen über einen Koordinationstermin und der kurzfristig
erfolgten Einladung allen Regeln des Benehmens widerspricht, werde
er, Kaiser, in Verantwortung für Kärnten und seine Menschen an diesem
Gespräch teilnehmen.

"Für mich und die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner ist klar,
dass es kein Zuwarten mehr geben darf. Für faule Kompromisse, die nur
dazu dienen, dass die FPK ohne Rücksicht auf unser Land ihre schnell
ablaufende Zeit an der Spitze aus Machtbesessenheit und zum Zudecken
ihrer Korruptionsskandale verlängert, bin ich nicht zu haben", macht
Kaiser deutlich. Zudem fordert der SPÖ-Landesparteivorsitzende
neuerlich einen Verzicht auf sämtliche Wahlkampfkosten. "Kärnten
braucht weder Plakate noch Inserate noch Massen unsinniger Geschenke.
Kärnten braucht vielmehr einen moralischen Schutzschirm, der die
Menschen in unserem Bundesland vor korrupten und unehrlichen
Politikerinnen schützt", so Kaiser.

Es sei wohl nichts als eine feige Ausrede, wenn Dörfler, Scheuch und
Co den Menschen einzureden versuchen, dass ein Neuwahltermin nicht so
schnell möglich sei, weil sie Regeln für den Wahlkampf in Gesetze
formen möchten. "Ich sage ja zu allen Gesetzen, die Kärnten aus
dieser Situation heraus helfen. Wenn damit aber nur einer Verzögerung
Vorschub geleistet werden soll, damit die FPK Neuwahlen bis zum
Frühjahr verzögern kann, dann gibt es von der SPÖ-Kärnten keine
Zustimmung", so Kaiser, der an die Fristen und
Einspruchsmöglichkeiten in der Gesetzeswerdung erinnert.

Nachdem hochrangige Experten aus Wirtschaft und Industrie sowie aus
dem Tourismus deutlich gemacht haben, dass die jetzige Situation
unserem Bundesland schon enormen Schaden zufügt, seien
raschestmögliche Neuwahlen der einzige Weg, Kärnten aus der moralisch
und politischen Sackgasse zu einem Neustart zu führen.

Da helfe auch die Faselei eines Gerhard Dörfler von seinem Tripple-A
nichts. Denn in Wahrheit sei der jetzigen Situation ein Tripple-V
voran gegangen: Die Kärntnerinnen und Kärntner wurden verraten und
verkauft und der Landeshauptmann hat versagt!", so Kaiser
abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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