SPÖ Kaiser geht mit klaren Forderungen in Parteiengespräch zu Neuwahlen

Situation für Kärnten zu dramatisch, als dass Neuwahlen aus parteitaktischen Gründen verzögert werden dürfen. SPÖ fordert völligen Verzicht auf Wahlkampfkosten.

Klagenfurt (OTS) - "Kärnten braucht unverzüglich Neuwahlen und keine politisch motivierte Taktiererei seitens der nur am möglichst langen Machterhalt fixierten FPK", stellt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf Anfragen unmissverständlich fest, nachdem er erst heute Nachmittag die Einladung zu einem morgigen Gespräch betreffend Neuwahlen aus dem Landeshauptmannbüro erhielt.

Obwohl die Vorgehensweise von Dörfler mit tagelangen medialen Selbstgesprächen über einen Koordinationstermin und der kurzfristig erfolgten Einladung allen Regeln des Benehmens widerspricht, werde er, Kaiser, in Verantwortung für Kärnten und seine Menschen an diesem Gespräch teilnehmen.

"Für mich und die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner ist klar, dass es kein Zuwarten mehr geben darf. Für faule Kompromisse, die nur dazu dienen, dass die FPK ohne Rücksicht auf unser Land ihre schnell ablaufende Zeit an der Spitze aus Machtbesessenheit und zum Zudecken ihrer Korruptionsskandale verlängert, bin ich nicht zu haben", macht Kaiser deutlich. Zudem fordert der SPÖ-Landesparteivorsitzende neuerlich einen Verzicht auf sämtliche Wahlkampfkosten. "Kärnten braucht weder Plakate noch Inserate noch Massen unsinniger Geschenke. Kärnten braucht vielmehr einen moralischen Schutzschirm, der die Menschen in unserem Bundesland vor korrupten und unehrlichen Politikerinnen schützt", so Kaiser.

Es sei wohl nichts als eine feige Ausrede, wenn Dörfler, Scheuch und Co den Menschen einzureden versuchen, dass ein Neuwahltermin nicht so schnell möglich sei, weil sie Regeln für den Wahlkampf in Gesetze formen möchten. "Ich sage ja zu allen Gesetzen, die Kärnten aus dieser Situation heraus helfen. Wenn damit aber nur einer Verzögerung Vorschub geleistet werden soll, damit die FPK Neuwahlen bis zum Frühjahr verzögern kann, dann gibt es von der SPÖ-Kärnten keine Zustimmung", so Kaiser, der an die Fristen und Einspruchsmöglichkeiten in der Gesetzeswerdung erinnert.

Nachdem hochrangige Experten aus Wirtschaft und Industrie sowie aus dem Tourismus deutlich gemacht haben, dass die jetzige Situation unserem Bundesland schon enormen Schaden zufügt, seien raschestmögliche Neuwahlen der einzige Weg, Kärnten aus der moralisch und politischen Sackgasse zu einem Neustart zu führen.

Da helfe auch die Faselei eines Gerhard Dörfler von seinem Tripple-A nichts. Denn in Wahrheit sei der jetzigen Situation ein Tripple-V voran gegangen: Die Kärntnerinnen und Kärntner wurden verraten und verkauft und der Landeshauptmann hat versagt!", so Kaiser abschließend.

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