FPK-Darmann: Freiheitliche Ausschussmitglieder liefern SPÖ-KO Rohr morgen aus

Klagenfurt (OTS) - Der Vorsitzende des für Immunitätsangelegenheiten zuständigen Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, design. KO Mag. Gernot Darmann, hält hinsichtlich der Aufhebung der Immunität von SPÖ-KO Reinhard Rohr aufgrund des Ansuchens der Korruptionsstaatsanwaltschaft fest:

" 1. Das schriftliche Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmanns und Abgeordneten Reinhard Rohr ist am letzten Donnerstag, 02.08.2012, im Landtagsamt eingegangen.
2. Nach Durchsicht des Ansuchens inklusive "Akt Rohr" am Morgen des 03.08.2012 wurde vom Vorsitzenden des für Immunitätsangelegenheiten zuständigen Rechts- und Verfassungsausschusses ehest möglich, die zur Aufhebung der Immunität Rohrs notwendige Ausschusssitzung gemäß der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages für Donnerstag den 09.08.2012, eingeladen.
3. Wäre Rohr seinem gutdotierten, weil im Normalfall umfassenden Beruf des Klubobmannes nachgekommen, anstatt mit per Zug aus Wien angereisten und zuvor von SPÖ und Grünen bestellten Bummeldemonstranten durch die Straßen zu ziehen, hätte er diesen für ihn meines Erachtens wichtigen Posteinlauf nicht übersehen und wäre nicht genötigt gewesen, einen Tag nach der offiziellen und korrekten Einladung des zuständigen Ausschusses vielleicht medial spektakulär aber gleichermaßen durchschaubar nach 'rascher Aufklärung' zu flehen. 4. Die für kommenden Donnerstag bereits eingeladen Ausschusssitzung wird auf Dienstag vorverlegt, um bereits in der von Seiten der SPÖ angekündigten und von dieser zu beantragenden Sondersitzung über die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmannes Rohr beraten und den Beschluss zur Aufhebung fassen zu können.
5. Damit wird ehest möglich die notwendige Grundlage dafür geschaffen, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen SPÖ-Chef 2.LHStv. Dr. Peter Kaiser, KO Ing. Reinhard Rohr, Ex-SPÖ-Chefin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl aufnehmen kann."

Gespannt zeigt sich Darmann, ob Rohr und sein SPÖ-Chef Kaiser entsprechend den SPÖ-eigenen Forderungen nach Beschluss zur Aufhebung der Immunität Rohrs und mit Aufnahme der Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der SPÖ-Top-Team-Affäre ihre Rücktritte erklären werden. Er erinnert an die mittels SPÖ-Antrag im Kärntner Landtag eingebrachte Forderung nach Rücktritten bereits bei Ermittlungsaufnahme. (Schluss)

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