FPK-Darmann: Freiheitliche Ausschussmitglieder liefern SPÖ-KO Rohr morgen aus

Klagenfurt (OTS) - Der Vorsitzende des für
Immunitätsangelegenheiten zuständigen Rechts- und
Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, design. KO Mag. Gernot
Darmann, hält hinsichtlich der Aufhebung der Immunität von SPÖ-KO
Reinhard Rohr aufgrund des Ansuchens der
Korruptionsstaatsanwaltschaft fest:

" 1. Das schriftliche Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft um
Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmanns und Abgeordneten Reinhard
Rohr ist am letzten Donnerstag, 02.08.2012, im Landtagsamt
eingegangen.
2. Nach Durchsicht des Ansuchens inklusive "Akt Rohr" am Morgen des
03.08.2012 wurde vom Vorsitzenden des für Immunitätsangelegenheiten
zuständigen Rechts- und Verfassungsausschusses ehest möglich, die zur
Aufhebung der Immunität Rohrs notwendige Ausschusssitzung gemäß der
Geschäftsordnung des Kärntner Landtages für Donnerstag den
09.08.2012, eingeladen.
3. Wäre Rohr seinem gutdotierten, weil im Normalfall umfassenden
Beruf des Klubobmannes nachgekommen, anstatt mit per Zug aus Wien
angereisten und zuvor von SPÖ und Grünen bestellten
Bummeldemonstranten durch die Straßen zu ziehen, hätte er diesen für
ihn meines Erachtens wichtigen Posteinlauf nicht übersehen und wäre
nicht genötigt gewesen, einen Tag nach der offiziellen und korrekten
Einladung des zuständigen Ausschusses vielleicht medial spektakulär
aber gleichermaßen durchschaubar nach 'rascher Aufklärung' zu flehen.
4. Die für kommenden Donnerstag bereits eingeladen Ausschusssitzung
wird auf Dienstag vorverlegt, um bereits in der von Seiten der SPÖ
angekündigten und von dieser zu beantragenden Sondersitzung über die
Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmannes Rohr beraten und den
Beschluss zur Aufhebung fassen zu können.
5. Damit wird ehest möglich die notwendige Grundlage dafür
geschaffen, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen
gegen SPÖ-Chef 2.LHStv. Dr. Peter Kaiser, KO Ing. Reinhard Rohr,
Ex-SPÖ-Chefin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang
Schantl aufnehmen kann."

Gespannt zeigt sich Darmann, ob Rohr und sein SPÖ-Chef Kaiser
entsprechend den SPÖ-eigenen Forderungen nach Beschluss zur Aufhebung
der Immunität Rohrs und mit Aufnahme der Ermittlungen durch die
Korruptionsstaatsanwaltschaft in der SPÖ-Top-Team-Affäre ihre
Rücktritte erklären werden. Er erinnert an die mittels SPÖ-Antrag im
Kärntner Landtag eingebrachte Forderung nach Rücktritten bereits bei
Ermittlungsaufnahme. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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