LGF Horner: Volle Unterstützung für Faymann-Kurs, um Weg zur Stabilitätsunion frei zu machen

Linz (OTS) - Am Wochenende hat Bundeskanzler Werner Faymann sich
für eine umfassende Lösung in Europa ausgesprochen und unter anderem
eine Banklizenz für den ESM gefordert, um den Euro und damit auch die
Stabilität zwischen den europäischen Staaten zu schützen. "Wir müssen
in Österreich darauf achten, dass wir kein Land aus der Eurozone
verlieren, denn das hätte auch große Nachteile für uns. Gerade in
Oberösterreich exportieren wir den Großteil unserer Waren und zahlen
dafür sehr wenig Zinsen. Wenn unsere Abnehmerländer sich unsere Waren
aber nicht mehr leisten können, weil sie kaputt gespart werden, wird
das auch Konsequenzen für uns haben. Deshalb hat Werner Faymann die
volle Unterstützung der SPÖ Oberösterreich, wenn er dafür eintritt,
mit der Bankenlizenz eine Möglichkeit zu schaffen, Staaten
kurzfristig zu unterstützen", so Christian Horner,
Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich.
Derzeit diktieren die Umstände an den Finanzmärkten das Handeln in
Europa. Mit mutigen Schritten, wie dem vom österreichischen
Bundeskanzler geforderten, könnte endlich ein wenig Druck aus der
Sache genommen werden: "Die derzeitige Situation verlangt besonnenes
Handeln und vor allem auch die Möglichkeit, vorausschauend planen zu
können. Instrumente wie die Bankenlizenz für den ESM würden uns das
ermöglichen. Deshalb ist Angela Merkel gefordert, im Sinne Europas zu
handeln und damit auch den sozialen Frieden in der europäischen
Gemeinschaft abzusichern", so Horner.
Aber auch in Richtung Koalitionspartner
findet Horner klare Worte: Maria Fekter und die ÖVP sollten endlich
damit aufhören, Österreich als Anhängsel Deutschlands zu sehen. Es
ist keine gute Linie für Österreich in Europa, wegen der guten
wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland kritiklos hinter der
deutschen Linie herzustolpern. Noch dazu, wenn dort kurzsichtig
agiert wird", so Horner.
"Selbst wenn wir den Schutzschirm noch breiter aufstellen, würden wir
nicht in jedem Fall haften, sondern dafür sorgen, dass die Schulden
so beglichen werden, dass die Stabilität des ganzen Systems
gewährleistet bleibt. Europa kann dann besser lenkend eingreifen und
wir müssen uns nicht bloß von den Umständen lenken lassen. Es wäre
schön, wenn die ÖVP, statt reflexartig zu mauern, endlich einmal
zuhören und mit uns handeln und europäische Verantwortung, die über
Deutschlandhorigkeit hinausgeht, übernehmen würde", fordert der
SP-Landesgeschäftsführer.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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