"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter "Ohnmacht der Politik verschlimmert die Krise"

Wien (OTS) - Die Insignien der Macht funktionieren noch. Wenn die
Staats- und Regierungschefs zu ihren Gipfeltreffen zusammenkommen,
öffnen eilfertige Hände den Wagenschlag der dunklen Limousinen,
Leibwächter beschützen die hohen Damen und Herrn auf jedem Schritt,
feine Menüs sind vorbereitet. Aber welche Macht haben die gewählten
Repräsentanten ihrer Länder wirklich noch, wenn sie zu ihren
Krisensitzungen zusammenkommen, um den Euro, vor allem aber ihre
eigenen Posten zu retten?

Primat der Politik Bundeskanzler Werner Faymann sagt im
KURIER-Gespräch, das wir morgen veröffentlichen: "Wir müssen den
Primat der Politik zurückerobern." Was so viel heißt wie: Die Macht
sitzt nicht mehr in den Staatskanzleien.
Ein Beispiel: Nach einer aktuellen Studie eines ehemaligen
McKinsey-Managers liegen mehr als 20 Billionen Dollar in Steueroasen.
Also Geld, das unversteuert und illegal versteckt wurde. Zur
Größenordnung: Das ist deutlich mehr als das jährliche
Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten. Die Regierungen stehen
weltweit diesem Phänomen hilflos gegenüber.
Nun wissen wir, dass es auch in Europa Steuerflucht gibt. Und was
tut die EU? Gar nichts, weil einfach die Interessen der einzelnen
Länder zu unterschiedlich sind. Die einen EU-Mitglieder locken mit
Steuervorteilen, andere mit großzügigen Gesetzen oder hilfreichen
Banken. Da alle wissen, dass in der Schweiz und Liechtenstein viel
Geld liegt, das an den heimischen Steuerbehörden vorbeigeschmuggelt
wurde, suchen jetzt einzelne Länder individuelle Lösungen, auch
Österreich. Aber wir brauchen zumindest EU-weite Abkommen, nicht nur
beim Steuerrecht. Das wäre ein Stück "Zurückerobern des Primats
der Politik". Aber das geht nur gemeinsam.
Freunde von Theorien zur allgemeinen Weltverschwörung behaupten
ja, das sei alles kein Zufall, da Politiker eben von den Konzernen
gekauft seien. Das ist natürlich Unsinn. Es schaut in der Tat
verdächtig aus, wenn Tony Blair schon als britischer Premierminister
aus der Westentasche des Verlegers Rupert Murdoch lugte und der
Sozialdemokrat Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt direkt zur
russischen Gazprom wechselte. Und auch der Hoffnungsträger Barack
Obama nimmt für einen Wahlkampf lieber Geld von der Wall Street, als
dort aufzuräumen.

Ängstliche Politiker Aber die Schwäche der Politik hat einen
tieferen Grund: In der Wirtschaft werden zunehmend Entscheidungen
strategisch vorbereitet und umgesetzt, und zwar im internationalen
Maßstab, während sich die Politik noch immer ausschließlich auf
nationaler Ebene bewegt. Und die jüngsten Wahlergebnisse in Europa
lassen den Politikern auch keine Muskeln wachsen. Sie spielen
Politik-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. So wird das
nichts werden mit dem Primat der Politik. Weder in Österreich noch in
Europa.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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