SPÖ-Kärnten: FPK-Anschuldigungen sind haltloses Ablenkungsmanöver

Klagenfurt (OTS) - "Die FPK-Spitzenvertreter sind, inklusive
FPK-LH Dörfler, mit vollem Anlauf in den Korruptionssumpf gesprungen,
um damit zu versuchen auch die SPÖ an zu patzen. Alle Vorwürfe sind
wie von uns mehrmals festgehalten haltlos. Um dies zu beweisen, legen
wir alles offen und unterstützen die Behörden auf jede erdenkliche
Weise, sodass die Wahrheit rasch ans Licht kommt", erklärt
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr auf neuerliche Anschuldigungen der FPK.
Fakt ist, dass die Anschuldigungen der FPK nur als Ablenkung dienen.
Fakt ist auch, dass die FPK/ÖVP-Anzeige gegen die SPÖ weder wegen
Parteienfinanzierung, noch wegen Untreue, Amtsmissbrauch oder gar
Vorteilnahme lautet. "Die Anzeige stellt lediglich die Frage in den
Raum, ob ein Regierungsmitglied, das einer Partei angehört die eine
Firma besitzt, an diese Aufträge erteilen darf. Mit der von mir auch
selbst gewünschten und von meiner Fraktion unterstützten Aufhebung
meiner Immunität zeigen wir, dass wir rascheste Aufklärungen
wünschen", erklärt Rohr die Sachlage. Die SPÖ-Kärnten steht der Sache
jedenfalls gelassen gegenüber.

Wahre Probleme zeigen sich jedoch beim FPK, wo der neue Obmann Kurt
Scheuch, wie heute medial berichtet wird, als Aufsichtsratsmitglied
der Landesholding klar für die Auszahlung des Birnbacher-Honorars
eingetreten sein soll. "Auch wenn Scheuch im Birnbacher-Prozess
anderes ausgesagt hat, ist die Wahrheit nun ans Licht gekommen", so
Rohr. Jedenfalls zeigt dies die Notwendigkeit von rasch
durchzuführenden Neuwahlen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print