Am Ende viel Lärm um wenig, Kommentar zur EZB-Ratssitzung, von Stephan Balling.

Frankfurt (ots) - Ist das Zynismus? Ein Frankfurter Geldmarkthändler
kommentierte die gestrigen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank
(EZB) so: "Ich bin positiv überrascht. Der Markt ist enttäuscht. Das
ist ein gutes Zeichen. Der Ball liegt nun doch wieder bei den
Staaten." In der Tat entsteht dieser Tage der Eindruck, was den
Märkten nicht gefällt, geht ordnungspolitisch in die richtige
Richtung, sichert also unser freiheitliches Wirtschafts- und
Rechtssystem und am Ende auch die demokratischen Prinzipien der
Gewaltenteilung. Von daher klare Antwort: Es ist kein Zynismus.

Natürlich hat EZB-Präsident Mario Draghi gestern mit seiner
Ankündigung, die Notenbank werde künftig eventuell wieder stärker in
die Märkte für Regierungsanleihen eingreifen, die Tür in Richtung
Staatsfinanzierung per Notenpresse weiter geöffnet. Dies ist aus
guten Gründen abzulehnen, weil es erstens den Weg zur Inflation
bereitet, die stets zu sozialer Ungerechtigkeit und ökonomischer
Ineffizienz führt. Zweitens verwischt eine monetäre
Staatsfinanzierung Geld- und Fiskalpolitik und hebelt damit letztlich
das Haushaltsrecht des Parlaments aus, das zentrale Element einer
republikanischen Demokratie.

Aber Draghi hat immerhin einer Banklizenz für die Rettungsfonds EFSF
und ESM eine klare Absage erteilt - eine wesentliche Gefahr für die
Geldstabilität ist damit gebannt. Und dadurch, dass die EZB nur dann
aktiv werden will, wenn auch die Regierungen handeln, erhält ein
möglicher Eingriff der EZB eine gewisse demokratische Legitimation:
Die Führung übernehmen die gewählten Regierungen und Parlamente, sie
müssen ihren Wählern eine Rechnung präsentieren. Damit besteht die
Chance, dass über die Euro-Rettung nun demokratisch entschieden wird,
nicht mehr in dunklen Notenbankhinterzimmern. Draghis Botschaft: Nur
wenn die Regierungen ihren Job erledigen und neuen Rettungskandidaten
- Spanien und Italien - klare Bedingungen auferlegen, hilft auch die
EZB - möglicherweise.

Aber brauchen die Regierungen dann überhaupt die EZB? Keine leichte
Frage. Das hängt von der Höhe des Finanzbedarfs ab. Daneben kann ein
heftiger Einbruch an den Bondmärkten auch die Finanzstabilität
bedrohen, Stichwort Mark-to-Market-Bewertung, also die Bilanzierung
von Anleihen zum Marktpreis. Die Sorge für funktionierende Märkte ist
zwar Sache von Aufsehern und Regierungen. Aber es könnte sein, dass
dafür ihre Mittel nicht reichen. Fazit nach der von manchem Experten
im Vorfeld als historisch stilisierten EZB-Sitzung: Viel Lärm um
wenig, die "Bazooka" bleibt im Schrank.

(Börsen-Zeitung, 3.8.2012)

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