"Kleine Zeitung" Kommentar: "Putin rechnet ungestört mit seinen Gegnern ab" (Von Nina Koren)

Graz (OTS) - Wer sich einen Einführungskurs in diktatorischem
Regieren wünscht, braucht derzeit nur nach Moskau zu schauen: Ganz
offen, vor aller Augen und Kameras, zieht Wladimir Putin die
Daumenschrauben an. Gesetzesänderungen, die Protestierende in den
finanziellen Ruin treiben, Verleumdungsparagrafen, die nicht die
Bürger, sondern die Beamten schützen, Internet-Zensur, Schauprozesse
gegen harmlose Musikerinnen und nicht zuletzt eine Anklage gegen den
wichtigsten Anführer der Opposition: Ganz systematisch hat Putin
begonnen, mit all jenen abzurechnen, die es wagten, ihn zu
kritisieren. Das Ziel: Einschüchterung. Einem heißen Winter mit
zornigen Straßen-Protesten folgt in Russland derzeit ein eisiger
Sommer.

Nach seiner durch Tricksereien erschlichenen Wahl stand Putin vor der
Entscheidung: Sucht er den Dialog mit den unzufriedenen Bürgern oder
wählt er Repression. Die Antwort fiel eindeutig aus. Während Putin in
seiner ersten Amtszeit noch darauf aus war, als Staatsmann auf dem
internationalen Parkett geachtet zu werden, hat er sich in seiner
dritten Amtszeit gänzlich von rechtsstaatlichen Grundsätzen
verabschiedet. Nach innen wie nach außen: Auch in der Syrien-Frage
weigert sich Russland hartnäckig, zu einer friedlichen Lösung
beizutragen. Was zählt, sind einzig die militärischen und
wirtschaftlichen Interessen des Kreml.

Es ist keiner mehr da, der Putin Einhalt gebieten könnte. Die
demokratischen Institutionen - vom Verfassungsgericht bis zum
Parlament - sind längst entmachtet. Empörend sind dabei das Schweigen
und die Hilflosigkeit der europäischen Politik. Europa ist mit sich
selbst beschäftigt, die Beziehung zum russischen Nachbarn definiert
sich weiterhin hauptsächlich über Öl und Gas. Wegen dreier
Musikerinnen will man da nichts riskieren.

Für die russische Opposition ist vor allem die Anklage gegen Alexej
Nawalny ein schwerer Schlag. Dem Blogger, der wegen seines Kampfes
gegen Korruption große Popularität genießt, wurde als Einzigem
zugetraut, die gespaltene Opposition zu einen und vielleicht als
Präsident zu kandidieren. Anklagen bedeuten in Russland meistens,
dass der Angeklagte auf Jahre hinter Gitter kommt.

Trotzdem könnte der Kreml-Chef sich verrechnet haben. Gerade weil
Putin an Erstarrung und den Unterdrückermethoden der sowjetischen
Mottenkiste festhält, schwillt die Proteststimmung in der Bevölkerung
an, die Opposition radikalisiert sich. Russland sollte mit einem
heißen Herbst rechnen.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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