ÖSTERREICH: Kärntner Landesregierung klagt gegen ESM

Dörfler: Sondersitzung der Landesregierung in den nächsten Tagen - "Kärnten muss jetzt Österreich retten"

Wien. (OTS) - Die Kärntner Landesregierung wird eine Verfassungsklage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einbringen, kündigt Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Mittwochausgabe) an: "Das Bundesland Kärnten wird in den nächsten Tagen eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm beim Verfassungsgericht einbringen. Kärnten muss jetzt Österreich schützen - wir werden den Euro-Schirm mit dieser Landesklage beim Verfassungsgerichtshof stoppen."

Dörfler versucht zum Höhepunkt der Korruptions-Debatte in Kärnten einen Themenwechsel: Bereits in den "nächsten Tagen" soll es eine Sondersitzung der Landesregierung geben, bei der die Klage von der FPK-Mehrheit beschlossen werde. Dörfler nennt den ESM wörtlich einen "Wahnsinn": "Es ist ein absoluter Wahnsinn, was da passiert. Hier wollen einige EU-Länder unfassbare Geldmengen vernichten - da gehen Milliarden von unserem Vermögen verloren. Wir Kärntner wollen das stoppen, wenn die Bundesregierung diesen ungebremsten Schutzschirm zulässt."

Bei der Landtags-Sondersitzung am kommenden Freitag werde die FPK einen Neuwahl-Beschluss verhindern: "Vorher müssen wir die Spielregeln festlegen. Wir müssen unbedingt vor dem Neuwahlbeschluss eine radikale Begrenzung der Wahlkampfkosten beschließen." Dörfler weiter: "Ich will die Wahlkampfkosten diesmal mit einem Drittel des letzten Wahlkampfs begrenzen - keine Plakate, nur minimale Werbung. Es muss eine Bremse geben, bevor sich wieder jemand am Steuergeld versündigt."

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