"Kleine Zeitung" Kommentar: "Rumänien bleibt ein Sorgenkind Europas" (von Nina Koren)

Ausgabe vom 31.07.2012

Graz (OTS) - Wenn alles nur ein Comic wäre, könnte man
vielleicht lachen: Im EU-Land Rumänien kämpft ein Staatspräsident, früher Schiffskapitän, der sich weiter gern als hemdsärmeliger Popeye inszeniert, mit einem Premier um die Macht, der dem Präsidenten Verfassungsbrüche vorwirft, obwohl er selbst genau diese begeht und im Übrigen seine Doktorarbeit in Strafrecht abgeschrieben hat. Der Abschreiber wollte den Seemann durch Befragung des Volkes aus dem Amt und vom Ruder drängen. Gelungen ist ihm das mit dem jüngsten Referendum nicht. Das Volk blieb angewidert zu Hause, die Abstimmung ist daher ungültig, die Rumänen werden ihren Präsidenten Traian B(a)sescu behalten. "Ein Sieg der Demokratie!", schreit der Popeye und sieht das Volk hinter sich. "Der Präsident muss abtreten!", fordert dennoch der Premier Victor Ponta, denn immerhin votierten 88 Prozent jener Wähler, die zur Abstimmung gingen, gegen den Verbleib des Präsidenten. Rumänien ist nach der Abstimmung genau so gelähmt wie zuvor. Der Streit hat dem Land, dessen Bürger durch die Wirtschaftskrise verarmt sind, Kritik aus Brüssel eingebracht und den Absturz der Währung auf einen historischen Tiefststand. Zu lachen haben die Rumänen derzeit wirklich wenig.

Nach Europa schauten sie in den letzten Wochen zweifelnd: Je nach politischer Couleur fiel die Schelte der Europäer für den Premier hart oder sanft aus, der, um sein Referendum durchzubringen, dreist per Eilverordnung die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitt. Wie im Falle Ungarns offenbarte sich, dass Brüssels Maßstäbe dafür, was Demokratie ausmacht, biegsam sind und Europa im übrigen wenig in der Hand hat, um unbotmäßige Mitglieder zur Ordnung zu rufen. Im Falle Rumäniens wäre es damit auch kaum getan, die Krise geht tiefer. Die postkommunistische Elite hat demokratischen Spielregeln von Anfang an wenig Bedeutung beigemessen. Auch der aktuelle Streit der beiden Kontrahenten dreht sich nur vordergründig um die Verteidigung des Rechtsstaates.

Im Hintergrund kämpfen Politiker und Unternehmer, die über mehr oder weniger legale Geschäfte zu Geld kamen, um ihren Einfluss. In Pontas Partei befinden sich viele, die derzeit wegen Korruption angeklagt sind oder im Zuge der von B(a)sescu vorangetriebenen Justizreform Anklagen zu befürchten hätten. Finden lässt sich Korruption auch in B(a)sescus Lager - sie zerfrisst die Politik.

Das Biegen der Gesetze und der Streit um das Referendum haben die staatlichen Institutionen weiter geschwächt. Die Rumänen haben es nicht leicht, an ihren Staat zu glauben.****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, redaktion@kleinezeitung.at, http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001