"Kleine Zeitung" Kommentar: "Rumänien bleibt ein Sorgenkind Europas" (von Nina Koren)

Graz (OTS) - Wenn alles nur ein Comic wäre, könnte man
vielleicht lachen: Im EU-Land Rumänien kämpft ein Staatspräsident,
früher Schiffskapitän, der sich weiter gern als hemdsärmeliger Popeye
inszeniert, mit einem Premier um die Macht, der dem Präsidenten
Verfassungsbrüche vorwirft, obwohl er selbst genau diese begeht und
im Übrigen seine Doktorarbeit in Strafrecht abgeschrieben hat. Der
Abschreiber wollte den Seemann durch Befragung des Volkes aus dem Amt
und vom Ruder drängen. Gelungen ist ihm das mit dem jüngsten
Referendum nicht. Das Volk blieb angewidert zu Hause, die Abstimmung
ist daher ungültig, die Rumänen werden ihren Präsidenten Traian
B(a)sescu behalten. "Ein Sieg der Demokratie!", schreit der Popeye
und sieht das Volk hinter sich. "Der Präsident muss abtreten!",
fordert dennoch der Premier Victor Ponta, denn immerhin votierten 88
Prozent jener Wähler, die zur Abstimmung gingen, gegen den Verbleib
des Präsidenten. Rumänien ist nach der Abstimmung genau so gelähmt
wie zuvor. Der Streit hat dem Land, dessen Bürger durch die
Wirtschaftskrise verarmt sind, Kritik aus Brüssel eingebracht und den
Absturz der Währung auf einen historischen Tiefststand. Zu lachen
haben die Rumänen derzeit wirklich wenig.

Nach Europa schauten sie in den letzten Wochen zweifelnd: Je nach
politischer Couleur fiel die Schelte der Europäer für den Premier
hart oder sanft aus, der, um sein Referendum durchzubringen, dreist
per Eilverordnung die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitt.
Wie im Falle Ungarns offenbarte sich, dass Brüssels Maßstäbe dafür,
was Demokratie ausmacht, biegsam sind und Europa im übrigen wenig in
der Hand hat, um unbotmäßige Mitglieder zur Ordnung zu rufen. Im
Falle Rumäniens wäre es damit auch kaum getan, die Krise geht tiefer.
Die postkommunistische Elite hat demokratischen Spielregeln von
Anfang an wenig Bedeutung beigemessen. Auch der aktuelle Streit der
beiden Kontrahenten dreht sich nur vordergründig um die Verteidigung
des Rechtsstaates.

Im Hintergrund kämpfen Politiker und Unternehmer, die über mehr oder
weniger legale Geschäfte zu Geld kamen, um ihren Einfluss. In Pontas
Partei befinden sich viele, die derzeit wegen Korruption angeklagt
sind oder im Zuge der von B(a)sescu vorangetriebenen Justizreform
Anklagen zu befürchten hätten. Finden lässt sich Korruption auch in
B(a)sescus Lager - sie zerfrisst die Politik.

Das Biegen der Gesetze und der Streit um das Referendum haben die
staatlichen Institutionen weiter geschwächt. Die Rumänen haben es
nicht leicht, an ihren Staat zu glauben.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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