"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Eine Kärnten-Wahl müssen wir uns leisten "

Wien (OTS) - Neuwahl? Aber geh! Wieso? So reagierten die Kärntner
Freiheitlichen auf das Begehr der übrigen Landesparteien, die Bürger
wegen des Korruptionsnetzwerkes in Blau-Schwarz vorzeitig abstimmen
zu lassen. Kurz darauf schwenkten sie um: Im Bund sollte nicht erst
im Herbst, sondern schon im Frühjahr nächsten Jahres gewählt werden -
zeitgleich mit Kärnten. Das plumpe Kalkül von Landeshauptmann Dörfler
und seinem Vize Scheuch: Niemand könnte ihnen Blockade und Furcht vor
der Wähler Urteil vorwerfen; und im Bund sind sowieso alle dagegen.
Tatsächlich kommt aus Wien ein Njet zu einem Superwahltag. Die
Regierungsparteien haben die Legislaturperiode von vier auf fünf
Jahre verlängert. Es kommt nicht gut, dann nicht durchzudienen. Schon
gar nicht auf Zuruf eines Herrn Scheuch. Auch wenn ein Stimmungstest
für manch Roten verlockend wäre - hoffend, dass es Watschen für
Schwarze und Blaue gibt. Diese Parteien wollen erst recht keine
Wahl-Paarung. ÖVP-Chef Spindelegger braucht nichts weniger, als von
den Machenschaften seines bisherigen Kärnten-Statthalters Martinz
befleckt zu werden; er würgt ohnehin noch an anderen Affären in
seiner Partei. Ebenso verhält es sich bei FPÖ-Chef Strache mit den
Gesinnungsfreunden aus dem Süden.
Angst vor einer Wahl vor der Zeit wirft Scheuch aber nur Roten
und Schwarzen vor. Dabei brächte ein Superwahltag "Kostenreduktion
für die Steuerzahler". Widerlicher geht's nicht. Das sagt just einer,
dessen Truppe sich illegal mit Steuermillionen bereichern wollte, wie
man seit dem Geständnis des überbezahlten Hypo-Gutachters Birnbacher
weiß. Eine Neuwahl in Kärnten sollte sich das ganze Land leisten.
Damit man sich Politiker vom Schlage Scheuchs nicht länger leisten
muss.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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