Obernosterer: Neuwahl-Diskussion gehört in den Landtag

Klagenfurt (OTS) - "Ausgerechnet jener, der wegen seiner
erstinstanzlichen Urteile mit ein Grund für Neuwahlen ist, will nun
mit den anderen Parteien über Neuwahlen verhandeln? Verhandelt kann
im nächstmöglichen Landtag werden. Nirgends ist die Diskussion
öffentlicher als dort", hält Gabriel Obernosterer, geschäftsführender
Parteiobmann der ÖVP Kärnten, heute fest. Grund ist die Aussage von
FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch, die Parteien zu Gesprächen über
Neuwahlen einladen zu wollen.
"Wir brauchen keine Schein-Verhandlungen zu führen. Der Landtag
bietet Platz genug, über Varianten zu diskutieren", so Obernosterer.
Seine Partei werde in die Diskussion jedenfalls die Abschaffung der
Proporzregierung einbringen, sowie eine Reduktion der
Wahlkampf-Kosten einfordern. "Darüber reden wir sehr gerne. Herr
Scheuch kann auf den fahrenden Zug für Neuwahlen aufspringen, erlösen
würde er die Kärntnerinnen und Kärntner aber nur mit seinem
Rücktritt!", so Obernosterer. (Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
mailto:[email protected]
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