Schwentner und Korun: Prozess muss von allen Regierungen Europas beobachtet werden
Wien (OTS) - "Spätestens heute, zum Prozessauftakt gegen Pussy
Riot, muss die österreichische Regierung öffentlich Stellung beziehen
und der russischen Regierung deutlich machen, dass die Missachtung
von Menschenrechten nicht ohne Folgen bleibt", erklären die Grünen
Politikerinnen Judith Schwentner und Alev Korun. "Den drei jungen
Frauen von Pussy Riot drohen bis zu sieben Jahre Haft in einem
Straflager, weil sie gegen Putin demonstriert haben", sagt
Schwentner. "Das ist nicht hinnehmbar. Hier werden Menschenrechte,
wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, mit Füßen getreten. Der
Prozess muss international beobachtet werden, und zwar von allen
Regierungen Europas. Die österreichische Regierung darf sich nicht
auf die EU herausreden, ich erwarte mir hier ganz klare Worte von
unserem Bundeskanzler."
"Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie politische Kritik
kriminalisiert wird", ergänzt die außenpolitische Sprecherin der
Grünen, Alev Korun. "Spindelegger muss aktiv werden, Menschenrechte
müssen uns wichtiger sein als Wirtschaftsinteressen." Der Fall Pussy
Riot reiht sich ein in eine ganze Reihe repressiver Maßnahmen der
Putin-Regierung, wie die Verschärfung des Demonstrationsrechts, die
Verhaftungswelle nach den Massenprotesten, das neue Mediengesetz und
das "Agentengesetz", das NGOs mit Verbindungen ins Ausland unter
Generalverdacht stellt. Dazu Korun: "Der Spielraum der Opposition
wird immer enger. Außenminister Spindelegger muss ein klares Zeichen
an Putin richten, dass Österreich zu einer solch systematischen
Beschneidung von politischen Freiheiten nicht schweigt."
Schwentner und Korun erinnern daran, dass Österreich derzeit einen
Sitz im UN-Menschenrechtsrat hat: "Wie glaubhaft ist die
österreichische Außenpolitik, wenn wir uns jetzt zu der
katastrophalen Verschlechterung der Lage in Russland nicht äußern?"
Nach fünf Monaten in Untersuchungshaft stehen die drei jungen
Künstlerinnen der russischen Punk-Band "Pussy Riot" seit heute vor
Gericht. Sie sind wegen Rowdytums angeklagt, weil sie angeblich im
Februar in der Erlöserkathedrale in Moskau während einer
Protestaktion dafür gebetet hatten, dass Russland von Putin erlöst
werden möge. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft in einem
Straflager. MenschenrechtlerInnen sprachen bereits vor Prozessbeginn
von einem "Schauprozess" und kritisieren den Prozess als politisch
motiviert.
Rückfragehinweis:
Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
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