Pussy Riot: Grüne fordern von Regierung klare Worte an Russland

Schwentner und Korun: Prozess muss von allen Regierungen Europas beobachtet werden

Wien (OTS) - "Spätestens heute, zum Prozessauftakt gegen Pussy Riot, muss die österreichische Regierung öffentlich Stellung beziehen und der russischen Regierung deutlich machen, dass die Missachtung von Menschenrechten nicht ohne Folgen bleibt", erklären die Grünen Politikerinnen Judith Schwentner und Alev Korun. "Den drei jungen Frauen von Pussy Riot drohen bis zu sieben Jahre Haft in einem Straflager, weil sie gegen Putin demonstriert haben", sagt Schwentner. "Das ist nicht hinnehmbar. Hier werden Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, mit Füßen getreten. Der Prozess muss international beobachtet werden, und zwar von allen Regierungen Europas. Die österreichische Regierung darf sich nicht auf die EU herausreden, ich erwarte mir hier ganz klare Worte von unserem Bundeskanzler."

"Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie politische Kritik kriminalisiert wird", ergänzt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Alev Korun. "Spindelegger muss aktiv werden, Menschenrechte müssen uns wichtiger sein als Wirtschaftsinteressen." Der Fall Pussy Riot reiht sich ein in eine ganze Reihe repressiver Maßnahmen der Putin-Regierung, wie die Verschärfung des Demonstrationsrechts, die Verhaftungswelle nach den Massenprotesten, das neue Mediengesetz und das "Agentengesetz", das NGOs mit Verbindungen ins Ausland unter Generalverdacht stellt. Dazu Korun: "Der Spielraum der Opposition wird immer enger. Außenminister Spindelegger muss ein klares Zeichen an Putin richten, dass Österreich zu einer solch systematischen Beschneidung von politischen Freiheiten nicht schweigt."

Schwentner und Korun erinnern daran, dass Österreich derzeit einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat hat: "Wie glaubhaft ist die österreichische Außenpolitik, wenn wir uns jetzt zu der katastrophalen Verschlechterung der Lage in Russland nicht äußern?" Nach fünf Monaten in Untersuchungshaft stehen die drei jungen Künstlerinnen der russischen Punk-Band "Pussy Riot" seit heute vor Gericht. Sie sind wegen Rowdytums angeklagt, weil sie angeblich im Februar in der Erlöserkathedrale in Moskau während einer Protestaktion dafür gebetet hatten, dass Russland von Putin erlöst werden möge. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft in einem Straflager. MenschenrechtlerInnen sprachen bereits vor Prozessbeginn von einem "Schauprozess" und kritisieren den Prozess als politisch motiviert.

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