BZÖ-Grosz : "Causa Birnbacher - ein einzigartiger Justizskandal"

Wien (OTS) - "Der Kärntner Birnbacher-Skandal reiht sich nahtlos
in die Skandalgeschichte der Republik ein. Es ist erschütternd, dass
die österreichische Politik aus Lucona, Noricum, BAWAG, Länderbank,
AKH, Konsum, Euroteam bis hin zu BUWOG und jetzt
Birnbacher/Martinz-Geldflüssen nichts gelernt hat und ein solcher
Korruptionstsunami auch im Jahr 2012 noch immer möglich ist. Und es
ist erschreckend, dass wir - wenn die Justiz endlich unabhängig und
effizient arbeiten würde - auch bei Skylink und MAV-Cargo ähnliche
Parteispendenskandale mit Kick-Back-Zahlungen erleben werden. Es
macht sprachlos, dass die Kärntner Justiz das Hypo-Verfahren zwei Mal
einstellt und erst jetzt - nachdem sich die ÖVP-Mannen Birnbacher und
Martinz eine jämmerliche Verteidigungsargumentation zurechtgelegt
haben - durchzieht. Die mehrmalige Einstellung des
Ermittlungsverfahrens erhöht den Erklärungsbedarf der ÖVP über die
amtsbekannte parteipolitische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren.
Es ist schlichtweg peinlich, dass zwei hochdotierte und zumindest bis
diese Woche mündig erscheinende Personen vor Gericht zu einem
jämmerlichen Häufchen Elend verfallen und statt Eigenschuld über ihr
kriminelles Verhalten zu bekennen, einmal mehr einen Toten ohne
jeglichen konkreten Beweis posthum diskreditieren. Die einzige
Konsequenz, die ich als beobachtender Außenstehender aus den Fällen
Martinz, Birnbacher, Strasser, Ranner, Kappeller, Schüssel, Grasser,
BUWOG, Telekom, Rauch-Kallat, Mensdorff, Platter etc. ziehe, ist,
dass man mit der ÖVP und ihren Funktionären tatsächlich keinen
korruptionsfreien Staat machen kann. Die ÖVP stellt sich mit ihrer
Involvierung in sämtliche Korruptionsskandale der Republik
tatsächlich außerhalb des Verfassungsbogens. Solange das die ÖVP in
der Parteienlandschaft gibt, wird es auch Korruption geben",
resümiert BZÖ-Justiz- und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am
Samstag.

Alleine die mehrfache Einstellung der Ermittlungen rund um den
ÖVP-Steuerberater Birnbacher und die Beendigung des diesbezüglichen
Kärntner Untersuchungsausschusses durch den Kärntner ÖVP-Klubobmann
Tauschitz zeige, dass die ÖVP keinerlei Interesse an vollständiger
Aufklärung habe. "Solange die ÖVP mit Justizministerin Karl an der
Spitze der Justiz steht, werden wir niemals Aufklärung über alle
Skandale der Republik haben. In Zukunft muss eine tatsächliche
unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizapparates stehen",
so Grosz.

Auch zur Kärntner FPK nahm der BZÖ-Mandatar Stellung: "Ich bin
wirklich dankbar, dass sich die Scheuchs und Co in ihrer
Charakterlosigkeit und Gier bereits im Jahr 2009 vom BZÖ hinterhältig
getrennt und in ihrer Machtgier geglaubt haben, dass es sich im Bett
der FPÖ finanziell erfolgreicher leben lässt. Viele der nun
aufgetauchten Skandale sind nach dem Tod von Jörg Haider im Jahr 2008
entstanden. Es ist daher eine Schande, wie sich die Scheuchs und
Dobernigs bereits vor Wochen vor Gericht auch auf Jörg Haider
ausgeredet haben. Diese von Ehre und Treue schwafelnden Glücksritter
sollen zu ihren eigenen Untaten endlich stehen und die Konsequenzen
ziehen, bevor es der Rechtsstaat tut", sagte Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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