FPK-KO Scheuch: Klärung des Top-Team-Skandals der Kärntner SPÖ ist wichtiger als fadenscheiniges Neuwahlgeplänkel

Klagenfurt (OTS) - Dem kläglichen Versuch von SPÖ, ÖVP und den
Grünen Neuwahlen in Kärnten zu inszenieren, sieht FPK-Klubobmann Ing.
Kurt Scheuch äußerst gelassen entgegen. Denn zu durchschaubar seien
die Hintergründe dieser Taktik. "Die Kärntner ÖVP versinkt einerseits
im größten Skandal, den sie jemals zu verantworten hatte,
andererseits tobt in ihren Reihen ein brutal geführter
innerparteilicher Machtkampf. Diese für die ÖVP aussichtslose
Situation könnte durch einen Befreiungsschlag bei Neuwahlen gelöst
werden", erklärt Scheuch. Ein weiterer wichtiger Grund für die
Zustimmung der ÖVP zu Neuwahlen sei außerdem, dass die Wiener
Bundes-ÖVP in Kärnten mitreden wolle und durch die Personalbesetzung
mit Gabriel Obernosterer jegliche Zusammenarbeit von Blau-Schwarz im
Keim ersticken möchte. "All diese Gründe machen zwar verständlich,
warum die ÖVP für Neuwahlen ist, aber es ist nicht zulässig zu
fordern, dass die Kärntnerinnen und Kärntner zur Wahlurne gebeten
werden sollen, nur weil es die Kärntner ÖVP zerbröselt", sagt
Scheuch.

Was die Kärntner SPÖ betrifft, sind für den FPK-Klubobmann die
niedrigen Beweggründe noch durchschaubarer. Nach der Anzeige der
Kärntner Landesregierung aufgrund des "Top-Team-Skandals" liege klar
auf der Hand, dass Parteiobmann Peter Kaiser und Klubobmann Reinhart
Rohr innerhalb eines Jahres (oder wenn die Staatsanwaltschaft zügig
ermittelt innerhalb eines Monats) vor dem Richter sitzen und dort die
roten Malversationen rund um Top-Team, Kärntner Druckerei und KTZ ans
Tageslicht kommen werden. "Deswegen sei der SPÖ-Spitze ausgerichtet,
dass die FPK bis zur endgültigen Klärung des SPÖ-Top-Team-Skandals
sicherlich Neuwahlen verhindern wird. Den Medien und den einen oder
anderen Parteistrategen sein zudem noch ausgerichtet, dass ein paar
dutzend Berufsdemonstranten, Wutbürger und "Lichterlträger",
unterfüttert mit Leuten aus der Anarchoszene, die Kärntner Demokratie
auch in Zukunft nicht beeinflussen werden können, und es ist mehr als
bedenklich, dass sich eine ehemals staatstragende Partei wie die SPÖ
mit solchen Elementen solidarisiert", so Scheuch abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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