"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner "Unser Geld für uns're Leut"

Wien (OTS) - Die Kärntner Landesregierung ist eine wahrhaft
ehrenwerte Gesellschaft. Da setzt sich deren Ober-Boss am Donnerstag
in die ZiB 2 und leert über dem Kronzeugen Dietrich Birnbacher
kübelweise Schmutz aus. Aus der Täterlogik heraus verständlich: Wer
wie Birnbacher die Mauer des Schweigens bricht, wird öffentlich
diskreditiert und zum notorischen Lügner gestempelt, um die
Glaubwürdigkeit des geständigen Zeugen zu untergraben. Fehlt nur
noch, dass die Freiheitlichen Birnbacher als "Landesverräter" ächten,
wie sie es seit Jahr und Tag mit ihren Kritikern machen.
Solche despotischen Einschüchterungspraktiken mögen auch die
lange Untätigkeit der Kärntner Justiz teilweise erklären. Eine
Rechtfertigung sind sie dafür nicht. Denn dass sich die herrschende
Politiker-Clique derart sicher fühlte und immer frecher wurde, mag
auch durch eine schwache Ermittlungsbehörde begünstigt worden sein.
Wie schon weiland Thomas Klestil sagte: Macht braucht Kontrolle.
Jetzt platzte die riesige Blase, und das Ausmaß der Skandale
erschüttert das ganze Land. Wer dieser Tage in Kärnten unterwegs ist,
trifft auf massenweise empörte und entsetzte Bürger. Es gibt nahezu
kein anderes Gesprächsthema mehr als "die korrupten Politiker" und
den "Schaden für Kärnten". Vielfach herrscht Ratlosigkeit: "Wie soll
es weitergehen?"

Doppelte Pleite
Es wird Neuwahlen in Kärnten geben, klar, spätestens in eineinhalb
Jahren sind sie gesetzlich fällig. Aber damit ist noch nicht alles
getan.
Verkommene politische Sitten zu ändern, geht leider nicht von
heute auf morgen. Das erfährt die gesamte EU gerade leidvoll am
Beispiel schlingernder Euro-Länder. In Griechenland und Italien
zeigte sich, dass Politiker, die den Staat als Selbstbedienungsladen
benutzen, nicht nur kriminell sind, sondern auch geistige Wegbereiter
von Staatspleiten. Sie richten moralisch und ökonomisch eine
Doppel-Pleite an. In Italien und Griechenland wurde die
Selbstbedienung beim Staat ein Nationalsport, und das ist eine der
Ursachen, warum diese Länder finanziell so schlecht dastehen.
Irgendwann beginnen die Bürger sich zu ärgern, dass sie sich an
Gesetze halten sollen, und diejenigen, die die Gesetze machen,
stellen sich selbst außerhalb. Oder gar drüber. Irgendwann beginnen
sich die Bürger zu fragen, warum sie Steuern zahlen sollen, wenn sich
"die da oben mit dem Steuergeld die Taschen vollstopfen". In
Zusammenhang mit der Euro-Krise fordern die Freiheitlichen: "Unser
Geld für uns're Leut". In Kärnten offenbart sich der tiefere Sinn
dieses Slogans.
Die hohen Honorare für Berater, Lobbyisten und Gutachter, die sich
bei Regierungsgeschäften unerklärlich häuften, sind offenbar genau
dafür gedacht, wofür man es böswilligerweise immer schon vermutete.
Auch darüber haben wir dank Kärnten jetzt Gewissheit. Der Rest
Österreichs sollte jedoch nicht mit dem Finger nach Süden zeigen,
sondern für sich selbst die richtigen Lehren daraus ziehen ...

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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