Gemeindefinanzen: SPÖ für Entflechtung der Transferzahlungen und mehr Transparenz

Linz (OTS) - Der "graue Finanzausgleich" - also die Vielzahl der
Zahlungsflüsse zwischen Land und Gemeinden - müsse umfassend und
schnellstens entflechtet und transparent gestaltet werden, fordert
SPÖ-Gemeindesprecher Josef Eidenberger. "Die daraus resultierende
triste Finanzlage des Großteils der oberösterreichischen Gemeinden
kommt einer Abschaffung des Prinzips der Gemeindeautonomie durch die
Hintertür gleich. Zudem brauchen wir einen aufgabenorientierten
Finanzausgleich und eine nachhaltige Lösung zur Finanzierung der
Pflegeaufgaben." Gerechte Beiträge auf hohe Vermögen würden den
Gemeinden ihre finanzielle Gestaltungskraft zurückgeben.

Das längst undurchsichtige Wirrwarr von Zahlungsflüssen zwischen Land
und den Gemeinden muss aus Sicht von Eidenberger dringend beseitigt
werden und durch transparente Mittelzuweisungen ersetzt werden: "Als
langjähriger Bürgermeister von Walding betrachte ich die Entwicklung
der Gemeinden in Oberösterreich seit Jahren mit großer Sorge. Ich
wünsche mir klare und gerechte Finanzierungsstrukturen und ein Ende
des Überwälzens neuer Aufgaben auf die Gemeinden ohne gleichzeitige
finanzielle Abdeckung."

Eidenberger betont die Bedeutung von mittleren und größeren
Gemeinden, die mit ihrer Infrastruktur das Rückgrat gesamter Regionen
bilden. Darüber hinaus tritt Eidenberger für ein positives
Anreizsystem für eine optimierte Verwaltung ein.

Zudem weist der SPÖ-Gemeindesprecher auf Ungerechtigkeiten im
Steuersystem hin, die auf die Gemeinden durchschlagen: "Natürlich
würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer zu einer Entlastung
der Gemeinden beitragen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass
jene die über Millionenvermögen verfügen auch gerechte Beiträge zum
Gemeinwesen leisten."

Abschließend appelliert Eidenberger an die Bundesregierung eine
nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Pflegeaufgaben zu erarbeiten,
sonst drohe nach 2014 der endgültige Todesstoß für die Gemeinden und
deren Autonomie.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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