FPK-KO Scheuch: Kaiser ist erstes Regierungsmitglied in Kärntner Geschichte, das von der eigenen Landesregierung angezeigt wurde

Klagenfurt (OTS) - "Der Parteivorsitzende der SPÖ Kärnten, Peter
Kaiser, scheint ähnlich wie sein Klubobmann Reinhart Rohr seine
eigenen Forderungen nicht mehr ernst zu nehmen. Denn sonst müsste er
sofort seinen Rücktritt als Regierungsmitglied und als Parteichef
bekanntgeben. Denn immerhin ist Kaiser das erste Regierungsmitglied
in der Geschichte Kärntens, das von der eigenen Landesregierung
angezeigt wurde", stellt FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch fest.
Kaiser habe als Landesrat öffentliches Steuergeld in Kasse der
eigenen Partei transferiert, was aus Rechnungslegungen (liegen vor)
eindeutig hervorginge. Dass Kaiser zu den erdrückenden Fakten gegen
ihn und Rohr nicht Stellung nehmen wolle, zeige eindrucksvoll, dass
die SPÖ-Spitze Kärntens in Kürze vor der
Korruptionsstaatsanwaltschaft landen werde. Daran werde auch die
jetzige Ablenkung durch den unfassbaren Birnbacher-Martinz-Skandal
nichts ändern.

Das Fernbleiben der SPÖ von der heutigen Regierungssitzung sei
einerseits ein de facto Schuldeingeständnis Kaisers und beweise
andererseits auch seinen Unwillen, diesen SPÖ-Skandal aufklären zu
wollen. "In jeden Fall steht der Kärntner SPÖ ein schmerzhafter
Prozess ins Haus, und von einem selbsternannten Saubermann-Image
entfernt sich Kaiser ohnehin immer mehr, wenn er nicht einmal für die
die Aufklärung seiner eigenen Sünden bereit ist", so Scheuch
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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