SPÖ Kaiser: Neuwahlen sind einzig richtiger Weg, um Kärnten aus FPKÖVP-Korruptionssumpf zu befreien!

Klagenfurt (OTS) - Als größten Skandal in der Geschichte der
zweiten Republik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter
Kaiser den durch die Geständnisse von Birnbacher und Martinz zu Tage
tretenden FPK-ÖVP-Korruptionsskandal.

"Wir, die Kärntnerinnen und Kärntner, wurden belogen und betrogen,
von einer Korruptionskoalition aus FPK und ÖVP. Empörung,
Erschütterung, Wut und Verzweiflung machen sich in Kärnten breit",
verdeutlichte Kaiser in seiner heutigen Pressekonferenz. Nachdem
Birnbacher und Martinz zum Auspacken gezwungen waren, müssten nun
andere einpacken und zurücktreten. Namentlich nannte Kaiser Uwe
Scheuch, Harald Dobernig, Achill Rumpold und Gerhard Dörfler.

"Dörfler trägt als jahrelanger Parteikassier und
Partei-Obmann-Stellvertreter die volle Verantwortung mit", stellte
Kaiser klar. Und weiter: "Die Korruptionsregierung Dörfler ist
gescheitert. Das auf Lug und Trug aufgebaute Korruptionssystem fällt
zusammen wie ein Kartenhaus!"

Kärnten und seine Bevölkerung befänden sich in politischer
Geiselhaft, die ohne Neuwahlen weitere 20 Monate, bis zum nächsten
regulären Wahltermin andauern würde. "Deswegen, aus Verantwortung
gegenüber unserer Heimat, sind Neuwahlen der einzig richtige Weg, um
einen dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen, und um Kärnten
aus dem FPKÖVP-Korruptionssumpf zu befreien", machte Kaiser
unmissverständlich klar.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende fordert die Landtagsabgeordneten von
FPK und ÖVP auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, und in
der morgigen, von der SPÖ-Kärnten verlangten Sondersitzung des
Kärntner Landtages, Kärnten diesen Neustart zu ermöglichen. "Wenn sie
nur einen Funken Kärntenliebe und Anstand haben, dann stimmen sie
Neuwahlen zu!"

Weiters fordert Kaiser die sofortige, verzinste Rückzahlung der
illegalen ÖVP-Parteispende sowie des gesamten sechs Millionen Euro
Birnbacher-Honorares, ein Zurverantwortungziehen der
Holding-Aufsichtsräte von FPK und ÖVP, sowie die vollständige
Aufklärung aller Skandale inklusive des Connect-Skandals und der
BZÖ-Wahlbroschüren-Affäre.

"Die SPÖ Kärnten will ein sauberes, von ehrlichen und anständigen
Politikerinnen und Politikern geführtes Kärnten", so Kaiser, der
darauf verwies, dass er bereits an "Zukunftsperspektiven für Kärnten"
arbeite, die er dann in schriftlicher Form vorlegen wird.

Als verzweifelten Ablenkungsversuch von Ertrinkenden bezeichnete
Kaiser die an den Haaren herbeigezogenen Anschüttungsversuche der FPK
in Zusammenhang mit der Agentur Top Team. Entsprechende
Unterlassungsklagen gegen FPK-KO Scheuch und die "Kärntner
Nachrichten" wurden bereits eingebracht.

"Offensichtlich gilt bei der FPK das Motto: Ist der eigene Ruf erst
ruiniert, versucht man andere anzupatzen, und: wenn man selbst nicht
mehr sauber ist, muss man andere anschwärzen", so Kaiser, der an den
von der SPÖ initiierten Antrag auf Überprüfung sämtlicher Ausgaben
für Öffentlichkeitsarbeit in Regierungsbüros durch den Rechnungshof
erinnert. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sei die Tatsache, dass
sich Dörfler auch in dieser Angelegenheit am Gängelband der Brüder
Scheuch befinde, und der Ankündigung von Kurt Scheuch auf Einberufung
einer Sonderregierungssitzung untertänigst dienend nachgekommen sei.
Die SPÖ sei der heutigen außerordentlichen Regierungssitzung fern
geblieben, "weil wir nicht bereit sind, am Altar von Leuten, die sich
verteidigen müssen und an ihren Sesseln kleben mit zu dienen. Das
bleibt bis zum Ausgang der Sonderlandtagssitzung so", so Kaiser
abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print