Spindelegger: "Die EU-Menschenrechtspolitik kriegt Gesicht und Stimme"

Wien (OTS) - "Die erstmalige Bestellung eines Sonderbeauftragten
für Menschenrechte ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der
Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen der EU. Ich gratuliere
Stavros Lambrinidis ganz herzlich zu dieser neuen und anspruchsvollen
Aufgabe" reagierte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger
auf die Entscheidung der Europäischen Union den ehemaligen
griechischen Außenminister zum EU-Sonderbeauftragten für
Menschenrechte zu ernennen.

"Der neue Sonderbeauftragte wird dazu beitragen, die Sichtbarkeit
und Wirksamkeit des Engagements der EU für Menschenrechte weltweit zu
erhöhen. Er soll das Wort ergreifen, um auf Missstände hinzuweisen
und sich aktiv für die Schwerpunkte der EU-Menschenrechtspolitik
einsetzen. Gerade die Förderung der Religionsfreiheit, der Schutz
religiöser Minderheiten und die Verteidigung der Medienfreiheit sind
zentrale Themen, in denen sich die EU in Zukunft noch stärker
engagieren muss", so Spindelegger weiter. "Stavros Lambrinidis muss
sich für die Kohärenz der EU-Politik einsetzen und zu einer
verstärkten Integration von Menschenrechts-Aspekten in andere
Politikbereiche der EU beitragen, wie etwa Handel,
Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung.
Eine enge Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft wird bei der
Umsetzung der Menschenrechts-Strategie von besonderer Bedeutung sein,
um nachhaltig den Erfolg der EU im Eintreten für diese universellen
Werte sicherzustellen."

Lambrinidis ist ehemaliger griechischer Außenminister und
Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Er wird die Position des
EU-Sonderbeauftragten von 1. September 2012 bis 30. Juni 2014
ausüben. Seine Ernennung ist integraler Bestandteil des neuen
"Menschenrechts-Pakets" der EU, zu dem auch die vom Rat Ende Juni
angenommene Strategische Erklärung und der detaillierte Aktionsplan
der EU zum Thema Menschenrechte zählen.

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