WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Grenzenlose politische Selbstbedienung - von Eva Komarek

Die Toleranz der hiesigen Wählerschaft ist erstaunlich

Wien (OTS) - Seit Monaten beschäftigt sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit den spektakulärsten Fällen der politischen Selbstbedienung. Dabei wird immer klarer, dass nicht nur die Rechtsparteien kräftig zulangten, sondern auch den anderen Parteien außer den Grünen jedes Gefühl für Anstand fehlt. Das Geständnis von ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz in der "Causa Birnbacher" ist ein weiterer Mosaikstein. Der wegen des Millionenhonorars für ein Gutachten rund um den Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB vor Gericht stehende Steuerberater Dietrich Birnbacher sagte aus, dass es seit dem Jahr 2007 geplant gewesen sei, einen Teil seines Millionenhonorars in die Parteien ÖVP und FPK fließen zu lassen. Ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Martinz bestätigte diese Angaben gegenüber dem Richter. Mit diesem Knalleffekt muss die Rolle Birnbachers aber in einem ganz neuen Licht gesehen werden. Im Vordergrund steht nicht mehr die persönliche Bereicherung Birnbachers - das natürlich auch -, sondern vor allem seine Funktion als Strohmann, über den Geld in die Parteikassen floss. Das wirft natürlich auch die Frage auf, wie es um andere hohe Rechnungen bestellt ist.

SPÖ und Grüne versuchen aus dem Fall politisches Kleingeld zu schlagen. Von "erschütternden Korruptionsfällen" ist da die Rede, vom Kampf für die Sauberkeit, und der Justiz werden Rosen gestreut. Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob ÖVP und FPÖ/BZÖ eine besondere kriminelle Energie hatten. Die Antwort lautet sicher nein. Dass sich die Regierungen schon immer über Unternehmen, die im staatlichen Einfluss stehen, quer subventioniert haben, ist in Österreich ein offenes Geheimnis. Die Toleranz der hiesigen Wählerschaft ist erstaunlich.

Wie sonst kann es sein, dass überhaupt diskutiert wird, ob ein Politiker zurücktreten sollte, wenn er verurteilt wurde? Immerhin ist Martinz sofort zurückgetreten, ganz im Gegensatz zum stellvertretenden Landeshauptmann Uwe Scheuch, der wegen Geschenkannahme bereits verurteilt worden ist und sich mit dem Argument, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, immer noch an seinen Sessel klammert. In Kärnten ist eigentlich eine Neuwahl unausweichlich, ist doch die Justiz gleich mit fünf Mitgliedern der Landesregierung beschäftigt. Aber was ist von der Moral der österreichischen Politik zu halten, wenn man per Gesetz regeln muss -SPÖ und ÖVP basteln gerade an einem Entwurf - dass bei jeder Verurteilung wegen eines Delikts, das aus Vorsatz begangen wurde, ein Hinauswurf erfolgen muss?

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