WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Grenzenlose politische Selbstbedienung - von Eva Komarek

Wien (OTS) - Seit Monaten beschäftigt sich der parlamentarische
Untersuchungsausschuss mit den spektakulärsten Fällen der politischen
Selbstbedienung. Dabei wird immer klarer, dass nicht nur die
Rechtsparteien kräftig zulangten, sondern auch den anderen Parteien
außer den Grünen jedes Gefühl für Anstand fehlt. Das Geständnis von
ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz in der "Causa Birnbacher" ist ein
weiterer Mosaikstein. Der wegen des Millionenhonorars für ein
Gutachten rund um den Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB vor
Gericht stehende Steuerberater Dietrich Birnbacher sagte aus, dass es
seit dem Jahr 2007 geplant gewesen sei, einen Teil seines
Millionenhonorars in die Parteien ÖVP und FPK fließen zu lassen. Ein
Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für
die Freiheitlichen. Martinz bestätigte diese Angaben gegenüber dem
Richter. Mit diesem Knalleffekt muss die Rolle Birnbachers aber in
einem ganz neuen Licht gesehen werden. Im Vordergrund steht nicht
mehr die persönliche Bereicherung Birnbachers - das natürlich auch -,
sondern vor allem seine Funktion als Strohmann, über den Geld in die
Parteikassen floss. Das wirft natürlich auch die Frage auf, wie es um
andere hohe Rechnungen bestellt ist.

SPÖ und Grüne versuchen aus dem Fall politisches Kleingeld zu
schlagen. Von "erschütternden Korruptionsfällen" ist da die Rede, vom
Kampf für die Sauberkeit, und der Justiz werden Rosen gestreut.
Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob ÖVP und FPÖ/BZÖ eine besondere
kriminelle Energie hatten. Die Antwort lautet sicher nein. Dass sich
die Regierungen schon immer über Unternehmen, die im staatlichen
Einfluss stehen, quer subventioniert haben, ist in Österreich ein
offenes Geheimnis. Die Toleranz der hiesigen Wählerschaft ist
erstaunlich.

Wie sonst kann es sein, dass überhaupt diskutiert wird, ob ein
Politiker zurücktreten sollte, wenn er verurteilt wurde? Immerhin ist
Martinz sofort zurückgetreten, ganz im Gegensatz zum
stellvertretenden Landeshauptmann Uwe Scheuch, der wegen
Geschenkannahme bereits verurteilt worden ist und sich mit dem
Argument, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, immer noch an
seinen Sessel klammert. In Kärnten ist eigentlich eine Neuwahl
unausweichlich, ist doch die Justiz gleich mit fünf Mitgliedern der
Landesregierung beschäftigt. Aber was ist von der Moral der
österreichischen Politik zu halten, wenn man per Gesetz regeln muss -
SPÖ und ÖVP basteln gerade an einem Entwurf - dass bei jeder
Verurteilung wegen eines Delikts, das aus Vorsatz begangen wurde, ein
Hinauswurf erfolgen muss?

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