Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Laboratorium Kärnten"

Wien (OTS) - Der Unterschied zwischen Vermutung und Beweis ist
größer, als man meinen möchte. Dass sich die Freiheitlichen unter
Jörg Haider (und manche in der damaligen ÖVP) zwischen 2000 und 2006
recht ungeniert bedienten, ist in Politik- und Wirtschaftskreisen
längst bekannt. Trotzdem schlugen das Geständnis von Josef Martinz
und neue Aussagen seines Steuerberaters Birnbacher wie die
sprichwörtliche Bombe ein. Es kommt halt nicht so oft vor, dass ein
Politiker zugibt, bei einer Weihnachtsfeier 65.000 Euro im Kuvert
erhalten zu haben.

Die Bescherung hat nun die ÖVP, die eigentlich eh schon ausreichend
um die Ohren hat. Aber es fällt nun auf sie zurück, dass die Partei
nach dem Rücktritt von Wolfgang Schüssel 2006 nicht gleich "klar
Schiff" gemacht hat. Zu eng waren manche Funktionäre der Volkspartei
mit der Clique um Jörg Haider verbunden, als unbeschadet daraus
auszusteigen.

Es stimmt schon, nachhinein klüger zu sein ist einfach, aber die
Frage, warum viele der unter Schwarzblau tätigen Funktionäre nach
2006 bloß auf andere Polit-Jobs geschoben wurden, muss sie sich
gefallen lassen. Ernst Strasser ins Europa-Parlament gehen zu lassen,
fällt der Partei auf den Kopf. Mensdorff-Pouilly fällt der ÖVP auf
den Kopf, die Tiroler Eskapaden sind auch nicht hilfreich. Und nur
dank Andreas Khol "gehört" Karl-Heinz Grasser nicht ganz der ÖVP.

Aber die Volkspartei agierte halt wie alle Parteien: Wir lassen uns
niemanden rausschießen. Das ist meist der erste Zugang auf Vorwürfe.

Der jetzige Versuch der Volkspartei, den Schaden auf Kärnten zu
begrenzen, ist zwar verständlich, wird aber scheitern. Auch in
anderen Bundesländern sind viele auf die Politik angefressen - und
auf Politiker, die es sich gerne richten. Immerhin stellte 2009 die
Klagenfurter Staatsanwaltschaft das erste Verfahren gegen Martinz und
Birnbacher ein. Vor dem Gesetz sind alle gleich - eine Mär.

Die Freiheitlichen wiederum werden versuchen, Strache noch stärker
ins Rampenlicht zu rücken, um den Mythos Jörg Haider endgültig
wegzustrahlen. Denn vom "begabtesten Politiker seit Kreisky" (so die
Einschätzung im Jahr 2000) bleiben nur Korruptionsskandale - und ein
herabgewirtschaftetes Bundesland. Und ein Uwe Scheuch, der im
Gegensatz zu Martinz nicht daran denkt, zurückzutreten. Das
Geständnis von Martinz wird auch dies bald korrigieren.

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