SP OÖ: Schwarz/blau/oranges Korruptionskomplott nur Spitze des Eisbergs?

Speziell ÖVP als Koalitionspartner soll Garantie abgeben, dass es diese Strasser-Praktiken nur in Kärnten gab

Linz (OTS) - Der ungeheuerliche Korruptionsfall in Kärnten rund um ÖVP, BZÖ und FPÖ sorgt auch in den anderen Bundesländern für große Besorgnis.
"Was da in Kärnten nun zu Tage tritt, ist furchtbar für ganz Österreich und ein riesiger Schaden für die Menschen im ganzen Land. Jahrelang wurde die Öffentlichkeit systematisch belogen und zwar auf allen Ebenen von Schwarz, Blau und Orange. Seit man nun weiß, dass auch der frühere VP-Innenminister und jahrzehntelange VP-Spitzenfunktionär Ernst Strasser involviert zu sein scheint, stellt sich die ernsthafte Frage, ob diese Kärntner Praktiken nicht nur die Spitze des Eisbergs sind. Es gibt unzählige Verdachtsfälle von den Grippeschutzmasken der Maria Rauch-Kallat, dem Telekom-Skandal, den Hubschraubern - bis zur Eurofighter-Beschaffung, immer waren Personen im Dunstkreis Ernst Strassers und natürlich auch er selbst in der Nähe. Es ist jedenfalls an der Zeit, zu überlegen, ob die SPÖ auf Bundesebene nicht von ihrem Koalitionspartner ÖVP ein Garantieerklärung einfordern sollte, dass es nicht weitere Kriminalfälle, wie in Kärnten nun gestanden, gibt", forderte Landesgeschäftsführer Christian Horner seitens der SP OÖ.

Es bestehe der Verdacht, dass es hier nicht nur um das Kriminellwerden einzelner Politiker gehe, sondern es ein Know how -Netzwerk rund um Strasser laut Aussage von Ex-VP-Chef Martinz gegeben habe. Daher müsse auch lückenlos aufgedeckt werden, wer hier noch aller beraten worden sei.
Schließlich sei Strasser nicht nur auf EU-Ebene sondern auch in Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol usw. sehr umtriebig gewesen. "Es wäre daher dem Ansehen der Politik sehr förderlich, wenn es dazu eine Erklärung der jeweiligen VP-Landesparteien geben würde, wonach es mit Sicherheit in diesen Ländern keine solchen Praktiken gegeben habe. Neben der Justiz muss auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss tätig werden und Aufklärungsarbeit leisten. Es ist im Interesse des demokratischen Systems und der Parteien, endgültig reinen Tisch zu machen", steht für die SP OÖ fest.

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