SP OÖ: Schwarz/blau/oranges Korruptionskomplott nur Spitze des Eisbergs?

Linz (OTS) - Der ungeheuerliche Korruptionsfall in Kärnten rund um
ÖVP, BZÖ und FPÖ sorgt auch in den anderen Bundesländern für große
Besorgnis.
"Was da in Kärnten nun zu Tage tritt, ist furchtbar für ganz
Österreich und ein riesiger Schaden für die Menschen im ganzen Land.
Jahrelang wurde die Öffentlichkeit systematisch belogen und zwar auf
allen Ebenen von Schwarz, Blau und Orange. Seit man nun weiß, dass
auch der frühere VP-Innenminister und jahrzehntelange
VP-Spitzenfunktionär Ernst Strasser involviert zu sein scheint,
stellt sich die ernsthafte Frage, ob diese Kärntner Praktiken nicht
nur die Spitze des Eisbergs sind. Es gibt unzählige Verdachtsfälle
von den Grippeschutzmasken der Maria Rauch-Kallat, dem
Telekom-Skandal, den Hubschraubern - bis zur Eurofighter-Beschaffung,
immer waren Personen im Dunstkreis Ernst Strassers und natürlich auch
er selbst in der Nähe. Es ist jedenfalls an der Zeit, zu überlegen,
ob die SPÖ auf Bundesebene nicht von ihrem Koalitionspartner ÖVP ein
Garantieerklärung einfordern sollte, dass es nicht weitere
Kriminalfälle, wie in Kärnten nun gestanden, gibt", forderte
Landesgeschäftsführer Christian Horner seitens der SP OÖ.

Es bestehe der Verdacht, dass es hier nicht nur um das
Kriminellwerden einzelner Politiker gehe, sondern es ein \x{2588}Know how
-Netzwerk\x{2588} rund um Strasser laut Aussage von Ex-VP-Chef Martinz
gegeben habe. Daher müsse auch lückenlos aufgedeckt werden, wer hier
noch aller beraten worden sei.
Schließlich sei Strasser nicht nur auf EU-Ebene sondern auch in
Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol usw. sehr umtriebig gewesen.
"Es wäre daher dem Ansehen der Politik sehr förderlich, wenn es dazu
eine Erklärung der jeweiligen VP-Landesparteien geben würde, wonach
es mit Sicherheit in diesen Ländern keine solchen Praktiken gegeben
habe. Neben der Justiz muss auch der parlamentarische
Untersuchungsausschuss tätig werden und Aufklärungsarbeit leisten. Es
ist im Interesse des demokratischen Systems und der Parteien,
endgültig reinen Tisch zu machen", steht für die SP OÖ fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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