VP-Juraczka: Bürgermeister, führen Sie eine Volksbefragung durch!

Wien (OTS) - "Jetzt bekommen 150.000 Wienerinnen und Wiener zu
spüren, wie Rot-Grün den Willen des Volkes außer Kraft zu setzen
versucht", so ÖVP Obmann Manfred Juraczka, der anstatt einer
Entscheidung zur Volksbefragung, von der MA 62 einen Brief erhalten
hat, in dem festgestellt wird, dass festgestellt werden muss, ob es
zu einer Volksbefragung kommen soll oder nicht.

"Damit hätte ich nie gerechnet - ich habe ein offizielles Schreiben
zum Bedarf einer Feststellung zur Feststellung erhalten. Das ist ein
Lehrbuchbeispiel für die Stadtbürokratie und den selbstgefälligen
Umgang mit den Anliegen der Wienerinnen und Wiener. Alle bislang
geltenden Fristen werden somit außer Kraft gesetzt." Juraczka wurde
per eingeschriebenen Brief gebeten, eine offizielle Stellungnahme
bezüglich der Volksbefragung abzugeben: "Unsere Stellungnahme ist
ein klarer Auftrag, der von 150.000 Bürgern und zwei Rechtsgutachten
gestützt wird: Bürgermeister, führen Sie eine Volksbefragung durch!",
so StR Juraczka.

Als absurd bezeichnet Juraczka den Hürdenlauf, mit dem er sich nun
konfrontiert sieht: "Sollte es zu einer negativen Entscheidung
kommen, geht es für uns in einen Berufungssenat der Stadt, in dem
sowohl Vertreter der MA62, zwei Gemeinderäte der SPÖ, als auch der
derzeitige Parkpickerlbeauftragte sitzen. Soetwas gibt es nur in
Wien. Zumindest wird nun die Öffentlichkeit Zeuge, wie beispiellos in
Wien mit den Bürgern umgegangen wird. Mit diesem
Bürokratieabsolutismus muss Schluss sein! Wien braucht eine
tiefgreifende Demokratiereform, die mit einer Änderung der
Machtverhältnisse einhergehen muss", so ÖVP Obmann Juraczka
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print