• 25.07.2012, 11:55:59
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Grüne/Holub: Martinz-Aussagen vor Hypo-U-Ausschuss beweisen politische Bankrotterklärung der ÖVP

ÖVP-Parteiobmann hinterging Öffentlichkeit in Hypo-U-Ausschuss-Sitzung.

Klagenfurt (OTS) - Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub,
Vorsitzender des 2. Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner
Landtag, weist auf Grund der heutigen Entwicklungen und des
erweiterten Geständnisses von Dietrich Birnbacher auf folgende
Aussagen des Kärntner ÖVP-Parteiobmannes hin, die Martinz am 5.
Oktober 2011 vor dem Untersuchungsausschuss (69. (29. Öffentliche)
Sitzung des Untersuchungsausschusses) getätigt hat.

Martinz laut Protokoll vor dem Untersuchungsausschuss: "Der ständige
Vorwurf der Parteienfinanzierung. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass
hier ganz einfach behauptet wird - unterschwellig, man hört und man
hat mitgehört und der sagt und der sagt - hier hätte es
Parteienfinanzierung gegeben. Ich betone deutlich und laut: Es hat
weder jemals Gespräche oder sonstiges über solche Machenschaften mit
Birnbacher gegeben, noch gibt es irgendeinen einzigen Geldfluss.
Jeder, der was anderes behauptet, lügt. Da können ominöse Zeugen, die
irgendwo was mithören und anonym bleiben wollen, sonst was behaupten,
das ist ein Faktum. Und wenn Sie etwas anderes haben, dann legen Sie
es heraus und hören Sie auf mit diesen Unterstellungen. Das ist ein
Vorwurf, den ich absolut zurückweise, der hier ins Kriminal führt,
der hier mich persönlich und natürlich auch die ÖVP in ein Licht
stellt mit anderen Zusammenhängen in dieser Republik, den ich aufs
Schärfste zurückweise. Das hat mit mir und mit uns nichts zu tun."

Diese Aussagen von ÖVP-Parteiobmann Martinz zeigen für Holub eine
geradezu unglaubliche politische und moralische Bankrotterklärung der
ÖVP: "Es ist unfassbar, welches Lügengebäude Martinz vor dem
Untersuchungsausschuss aufgebaut hat. Mit der heutigen Aussage von
Birnbacher ist dieses Gebäude ein für allemal eingestürzt. Ich bin
gleichsam betroffen und wütend, dass solche Politiker wie Martinz die
Menschen in unserem Bundesland in einer Aussage vor dem
Untersuchungsausschuss auf eine derartige Weise hintergehen",
schließt Holub.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
0699/17535153
http://kaernten.gruene.at

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