Kurswechsel für Europa ist dringend nötig

Linz (OTS) - "Es ist dringend notwendig, dass die österreichische
Regierung mehr Druck in Europa macht, damit es zu einem Kurswechsel
in der Wirtschaftspolitik kommt. Denn der Kaputtsparkurs der
deutschen Kanzlerin Merkel führt ganz Europa in die Rezession und das
trifft jetzt schon die Deutschen selber", sagt Jahn angesichts der
Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Deutschland durch die
Rating-Agentur Moody`s und des Rückgangs des deutschen
Wirtschaftswachstums.

Die Auswirkung des Spardiktats spüren wir alle in den Ländern und
Gemeinden: Wenn dringendste Investitionen im Straßenbau oder der
Ausbau der Summerauer Bahn nicht mehr finanziert werden können und
sogar die Wohnbeihilfen für 20.000 Haushalte in Oberösterreich
gekürzt werden. SPÖ-Klubvorsitzende Jahn fordert daher mehr Zeit für
die finanzschwachen EU-Länder ein, um die Budgets auszugleichen:
"Eile ist hingegen geboten bei strengerer Regulierung der
Finanzmärkte und bei der Einführung von gemeinsamen Europäischen
Anleihen - Eurobonds. Wenn jedoch Griechenland in Konkurs gehen
sollte, dann wird in Europa das wirtschaftliche Chaos ausbrechen."

Wenn alle Staaten in Europa mit immer drastischeren
Kürzungsprogrammen sparen, dann bricht die Wirtschaft immer mehr ein
- bis zum Ruin. "So können Europa und seine Staaten niemals aus der
Krise kommen und ihre Schulden abbauen. Gleichzeitig bedroht dieses
europaweite Spardiktat viele Arbeitplätze in Exportbetrieben in
Österreich - Italien ist unser zweitstärkster Handelspartner!", warnt
SPÖ-Wirtschaftssprecherin Jahn.

Solange die einzelnen Staaten den Finanzmärkten voll ausgesetzt
bleiben, gibt es keine Strategie, die aus dieser Krise herausführen
kann. Zinsen von sieben oder acht Prozent wie in Italien oder Spanien
sind unfinanzierbar, wenn zudem die Wirtschaftsleistung um bis zu
fünf Prozent pro Jahr sinkt. "Daher muss gerade auch die
österreichische Bundesregierung den Druck zu gemeinsamen EU-Anleihen
forcieren, denn die Anleger haben keine Angst davor, dass ganz Europa
in Konkurs geht. Aber sie reagieren panisch aus Sorge um den Konkurs
einzelner Staaten", appelliert Jahn.
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Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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