Grüne/Holub: Birnbacher-Prozess: Tag der Schande für FPK und ÖVP

Klagenfurt (OTS) - Mit der heutigen Erweiterung des Geständnisses
von Dietrich Birnbacher im Birnbacher-Martinz-Prozess bestätigen sich
für Grünen-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des
Hypo-U-Ausschusses, Rolf Holub, die jahrelangen Vermutungen der
Grünen: "Wir haben bereits im Jahr 2007 darauf aufmerksam gemacht,
dass in dieser Causa eine mögliche Parteienfinanzierung im Raum
steht. Mit der heutigen Aussage von Birnbacher wurden unsere
Vermutungen traurige Realität. Es handelt sich um das stärkste
politische Erdbeben in Kärnten seit Jahren. Ich bin schwer betroffen
und schockiert über die heutigen Erkenntnisse", so Holub in einer
ersten Reaktion. Holub weist außerdem wiederholt darauf hin, dass es
ohne die Grünen den derzeitigen Prozess in der
Birnbacher-Martinz-Causa nicht geben würde: "Kontrolle und Aufsicht
der Landesholding haben in Kärnten über die Jahre hinweg komplett
versagt. Nur die Grünen haben in akribischer Arbeit, auch im
Hypo-U-Ausschuss, für eine Faktenlage gesorgt, die zu den heutigen
Erkenntnissen geführt hat. Es zeigt einmal mehr die Wichtigkeit einer
aktiven und wachsamen Opposition in Kärnten", stellt Holub klar.

Auch dass beide Parteien der Regierungskoalition, ÖVP und FPK (damals
BZÖ), bis über den Hals im Birnbacher-Sumpf stecken, habe sich mit
dem heutigen Tag bestätigt, so Holub: "Laut Birnbacher ist
Parteienfinanzierung an die ÖVP geflossen und an das damalige BZÖ
geplant gewesen. Neben ÖVP-Parteiobmann Martinz und ÖVP-Landesrat
Rumpold scheinen auch Uwe Scheuch und Harald Dobernig zentral in die
Causa verwickelt zu sein. Die Aussagen von Finanzreferent Dobernig
und LR Rumpold vor Gericht relativieren sich in diesem neuen Licht
doch sehr stark, auch sie werden Verantwortung übernehmen müssen".

Die Tage der Regierungskoalition sind für Holub jedenfalls gezählt:
"Dieser Parteienfinanzierungsskandal übersteigt jedes Maß an
politscher Verantwortung und Moral. Beide Koalitionsparteien haben
sich am Steuergeld der Kärntner Bevölkerung vergangen. Es reicht, es
muss Schluss sein mit dieser Art von Politik, es muss Schluss sein
mit diesem blau-schwarzen Korruptionssystem. Meine
Rücktrittsaufforderungen gehen an Martinz, Rumpold, Scheuch, Dobernig
und Landeshauptmann Dörfler: Machen sie den Weg frei für eine
anständige und saubere Politik in Kärnten. Sie sind eine Schande für
Österreichs Politik!", schließt Holub und fordert unverzügliche
Neuwahlen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
0463/515326
http://kaernten.gruene.at

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