SPÖ-Kärnten zu Martinz-Birnbacher-Geständnis: Dörflers FPK/ÖVP-Korruptionsregierung ist gescheitert

Klagenfurt (OTS) - "Bevor der von FPK und ÖVP großflächig
angelegte Korruptionssumpf trocken gelegt werden kann, wird er jetzt
noch einmal tiefer", erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv.
Peter Kaiser in erster Reaktion auf die Geständnisse zur
Parteienfinanzierung von Steuerberater Birnbacher und ÖVP-Obmann
Martinz heute vor Gericht. Es ist für die Kärntnerinnen und Kärntner
unvorstellbar welche dubiosen Geschäfte Martinz, Haider, und wie
Birnbacher behauptet auch FPK-Dobernig und FPK-Obmann Scheuch auf
Kosten der Steuerzahler abgezogen haben. "Der selbsternannte
Sittenwächter FPK-LH Dörfler ist entlarvt, wir können gespannt sein,
wie er als ehemaliger Parteikassier die Geschäfte rund um das
Birnbacher-Honorar erklären wird", sieht Kaiser den
FPK-Regierungschef als mitverantwortlich.

Jedenfalls ist das "Pyramidenspiel" der FPK/ÖVP in sich
zusammengebrochen. "Die Korruption wurde in Kärnten von blau/schwarz
zur Hochblüte gebracht. Dörflers FPK/ÖVP-Regierung ist kläglich
gescheitert. Alles muss bis ins letzte Detail aufgeklärt werden",
fordert Kaiser. Es ist dem Land schon längst nicht mehr zumutbar,
dass es von korrupten Politikern mit mangelndem Schuldbewusstsein
regiert wird. "Wir fordern Neuwahlen, lassen wir das Volk
entscheiden, wer die Geschicke des Landes in die Hand nehmen soll",
bekräftigt Kaiser den Ruf den nach Neuwahlen. Die SPÖ-Kärnten fordert
die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung zur Auflösung des
Landtages, um mit Neuwahlen einen Neustart für Kärnten zu
ermöglichen.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Kärnten
Klagenfurt

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