Falter: Schwere Kritik an Facebooks Überwachungs-Software

Wien (OTS) - Der Social-Media-Riese Facebook verletzt in
Österreich das Telekommunikationsgeheimnis, erklärt Internetrechtler
Michael Pilz in der heute Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Falter.
Anlass für die Kritik ist die Überwachungs-Software von Facebook, die
im Hintergrund alle Chats auf "verdächtiges" Verhalten kontrolliert.
Schlägt die Software Alarm, liest ein Mitarbeiter von Facebook das
private Chatprotokoll nach und erstattet gegbenenfalls Anzeige bei
der Polizei.

Doch dies ist in Österreich nicht zulässig, sagt Rechtsanwalt
Michael Pilz: "Das verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis".
Laut Telekommunikationsgesetz ist das "Mithören, Abhören,
Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten (...)
ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer unzulässig". Wer dagegen
verstößt, dem drohen bis zu drei Monate Freiheitsstrafe oder eine
Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen. "In Österreich kann nur ein
Richter die Freigabe eines Chatprotokolls anordnen", sagt Pilz.

Facebook verweist darauf, dass diese Software nur eingesetzt wird,
um Pädophile ausfindig zu machen. Eine ausführliche Geschichte zu
diesem Thema lesen Sie im heute Mittwoch erscheinenden Falter.

Rückfragehinweis:

Ingrid Brodnig
   Politikredaktion - Falter
   Marc-Aurel-Straße 9
   1011 Wien
   Tel: 01/53660-831
   [email protected]

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