• 24.07.2012, 14:25:57
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Waldner: Die nächsten sechs Monate unter zypriotischer EU Präsidentschaft intensiv an Europa weiter arbeiten

Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel

Brüssel/Wien (OTS) - Hauptthemen des EU Ministerrates für
allgemeine Angelegenheiten sind neben dem EU Budgetrahmen für 2014 -
2020, die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels vom Juni und das EU
Programm der nächsten sechs Monate unter zypriotischer
Präsidentschaft.

"Österreich begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates von Ende
Juni, um die europäische Wirtschaft und Beschäftigung mit
entsprechenden Maßnahmen anzukurbeln. Gleichzeitig müssen wir darauf
achten, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte weiter konsolidieren
und wachstumsfördernde Maßnahmen nicht mit neuen Schulden bezahlt
werden", so Staatssekretär Waldner.

"Wir werden die zypriotische EU Präsidentschaft unterstützen,
damit die im Juni gemachten Vorschläge rasch in die Umsetzungsphase
kommen. Vor allem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
ist ein wesentliches Projekt, um den Finanzmärkten entschlossen zu
zeigen, dass Europa handlungsfähig ist und den Euro sowie die
Euro-Zone stabilisieren wird", führte Waldner weiter aus.

Das Programm der zypriotischen EU Präsidentschaft konzentriere
sich auf die aktuellen Herausforderung im Wirtschafts- und
Finanzbereich und werde sich um ein effizienteres und nachhaltiges
Europa bemühen. Weiters werde an einem bürgernahen und solidarischen
Europa mit sozialem Zusammenhalts und an Europas Rolle in der Welt
gearbeitet. "Auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist es für
Österreich besonders wichtig, dass Europa ein verlässlicher Partner
für die europäische Perspektive seiner Nachbarn in Südosteuropa
bleibt. Wir haben daher an die zypriotische Präsidentschaft
appelliert, dass die EU Erweiterung der Balkanstaaten ein vorrangiges
Ziel der EU Politik bleibt", hielt Staatssekretär Waldner
abschließend fest.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
mailto:[email protected]
http://www.aussenministerium.at, http://www.bmeia.gv.at

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