Ministerrat - Bundeskanzler Faymann zu St. Lorenzen: Katastrophenfonds wird, falls notwendig, auch aufgestockt

Wien (OTS/SK) - Der Entwurf für eine Neuregelung der
Invaliditätspensionen ist heute, Dienstag, in Begutachtung geschickt
worden. Für Bundeskanzler Werner Faymann steht die Reform unter dem
Aspekt "Länger gesund arbeiten". "Wir wollen Menschen die Möglichkeit
geben, nach einem Unfall oder einer Krankheit wieder Arbeit zu
finden: Das heißt künftig in die Rehabilitation zu investieren und
dann in die Vermittlung am Arbeitsmarkt", sagte der Kanzler dazu im
Pressefoyer nach dem Ministerrat. Weiters hob Faymann die Arbeit der
Einsatzkräfte in dem von einem Murenabgang betroffenen Ort St.
Lorenzen hervor und sicherte vollste Unterstützung für die
Betroffenen zu: "Wir werden ausreichend Mittel über den
Katastrophenfonds zur Verfügung stellen und diesen, falls notwendig,
auch aufstocken." Im August soll dieses Thema auf die Tagesordnung im
Ministerrat kommen. ****

In besonders harten Einzelfällen sei, so der Kanzler, überdies
vorstellbar, auch über 80 Prozent der Schadenssumme auszuzahlen.
"Gemeinsam mit dem steirischen Landeshauptmann und der
Landesregierung werden wir darüber beraten, ob eine Aufstockung des
Katastrophenfonds notwendig ist - um jene, die gar nichts zur
Verfügung haben, noch besser zu unterstützen." Niemand soll sich
Sorgen machen müssen, künftig kein Dach mehr über dem Kopf zu haben.

Zur Situation in Griechenland sagte Faymann, dass es für Bewertungen
noch zu früh sei. Dafür fehlten noch die entsprechenden Berichte der
Troika. Einer frühzeitigen Forderung nach einem Austritt
Griechenlands aus der Eurozone kann der Kanzler nichts abgewinnen:
"Wenn ein Land aus der Eurozone ausscheidet, ist das zum Schaden
aller Länder und hat unabsehbare Folgen." Derzeit gelte es, auf die
Einhaltung der vereinbarten Kriterien zu pochen - auch im Interesse
der griechischen Bevölkerung, die mit wachsender Armut und
Arbeitslosigkeit konfrontiert sei: "Wir haben unsere Verpflichtungen
und Zusagen eingehalten, das muss jetzt auch die griechische
Regierung tun."

Zu der gestiegenen Anzahl von Asylanträgen sagte der Kanzler: "Die
internationale Lage ist nicht so entspannt, dass wir sagen könnten,
es ist nicht notwendig, dass wir uns nicht auf Flüchtlingsströme
vorbereiten müssten. Die Regierung wird daher die Innenministerin bei
ihren Verhandlungen mit den Ländervertretern unterstützen, damit die
Bundesländer ihre vereinbarten Quoten einhalten." (Schluss) mo/tt

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