AK: Bankeninsolvenzrecht darf nicht weiter verschoben werden

Muhm: Koalitionsabkommen über eine heurige Lösung muss eingehalten werden

Wien (OTS) - "Es ist ein untragbares Risiko für den Staat und
damit für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, wenn das Bankeninsolvenzrecht jetzt immer weiter verschoben wird", sagt AK Direktor Werner Muhm zu Medienberichten, dass das geplante neue Bankeninsolvenzrecht erst 2014 kommen soll. "Wir brauchen ein einheitliches Bankeninsolvenzrecht und ein einheitliches österreichisches Einlagensicherungssystem. Nur so kann verhindert werden, dass der Staat und damit die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen immer weiter für die Fehler der Banken aufkommen müssen", sagt Muhm. Laut Koalitionsabkommen hätte schon in diesem Sommer ein fertiger Entwurf auf dem Tisch liegen müssen. "Das Finanzministerium ist säumig. Und das Risiko tragen alle. Das kann es nicht sein", so Muhm. Es sei wichtig eine europäische Bankenaufsicht zu installieren. "Aber wir müssen mit dem Bankeninsolvenzrecht in Österreich nicht darauf warten", sagt Muhm. Bis zu 3,9 Milliarden Euro hat die Bankenrettung die österreichischen SteuerzahlerInnen schon gekostet. Und es könnte noch mehr werden, wenn die Finanzministerin nicht entschieden handelt. "Die Menschen zahlen täglich für die Krise. Da ist es nur recht und billig, dass die Finanzministerin alles tut, um Ihnen weitere Bankenrettungen zu ersparen."

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