AK: Bankeninsolvenzrecht darf nicht weiter verschoben werden

Wien (OTS) - "Es ist ein untragbares Risiko für den Staat und
damit für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, wenn das
Bankeninsolvenzrecht jetzt immer weiter verschoben wird", sagt AK
Direktor Werner Muhm zu Medienberichten, dass das geplante neue
Bankeninsolvenzrecht erst 2014 kommen soll. "Wir brauchen ein
einheitliches Bankeninsolvenzrecht und ein einheitliches
österreichisches Einlagensicherungssystem. Nur so kann verhindert
werden, dass der Staat und damit die Steuerzahler und
Steuerzahlerinnen immer weiter für die Fehler der Banken aufkommen
müssen", sagt Muhm. Laut Koalitionsabkommen hätte schon in diesem
Sommer ein fertiger Entwurf auf dem Tisch liegen müssen. "Das
Finanzministerium ist säumig. Und das Risiko tragen alle. Das kann es
nicht sein", so Muhm. Es sei wichtig eine europäische Bankenaufsicht
zu installieren. "Aber wir müssen mit dem Bankeninsolvenzrecht in
Österreich nicht darauf warten", sagt Muhm. Bis zu 3,9 Milliarden
Euro hat die Bankenrettung die österreichischen SteuerzahlerInnen
schon gekostet. Und es könnte noch mehr werden, wenn die
Finanzministerin nicht entschieden handelt. "Die Menschen zahlen
täglich für die Krise. Da ist es nur recht und billig, dass die
Finanzministerin alles tut, um Ihnen weitere Bankenrettungen zu
ersparen."

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Ute Bösinger
Tel.: (+43-1) 501 65-2779
mailto:[email protected]
wien.arbeiterkammer.at

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