Schande! Millionäre, auch aus Österreich, stehlen sich aus der Verantwortung

Linz (OTS/SPOÖ) - MillionärInnen aus aller Welt bunkern bis zu 32
Billionen Dollar an Schwarzgeld - das entspricht dem amerikanischen
und japanischen Bruttoinlandsprodukt - auf irgendwelchen
Karibikinseln oder in der Schweiz. Das brachte eine kürzlich
veröffentlichte Studie von James Henry, Experte für Schwarzgeldoasen
und ehemaliger Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, ans
Licht. Erstaunlicherweise wehren sich Konservative wie
Finanzministerin Maria Fekter trotzdem immer noch gegen ein
gerechteres Steuersystem, das auch Millionärssteuern beinhaltet.
32 Billionen Dollar - unverschämt viel Geld, das den Staaten von
Vermögenden an Steuern vorenthalten und vielfach zum Zocken auf den
Finanzmärkten verwendet wurde. Auf der anderen Seite mussten die
Staaten in Europa Unsummen für die Rettung dieser Finanzmärkte
aufwenden. "Dieser Irrsinn muss bekämpft werden und zwar mit allen
Mitteln der Demokratie. Anstatt der systematischen
Steuerhinterziehung samt Schwarzgeldverschub endlich einen Riegel
vorzuschieben, sieht sich die Finanzministerin aber als Schutzheilige
der MillionärInnen und trägt damit zur Gefährdung des sozialen
Friedens und der Stabilität in ganz Europa bei. Mehr noch, sie stellt
sich damit sogar an die Seite von jenen, die den Sozialstaat
demontieren wollen", so Christian Horner, Landesgeschäftsführer der
SPÖ Oberösterreich.
Noch nie war der private Reichtum in Europa so groß wie jetzt - auch
wenn vieles von diesem Reichtum auf den Kanalinseln oder in der
Schweiz gebunkert wird, weil es nie versteuertes Schwarzgeld ist, das
vor der Allgemeinheit versteckt werden soll. "Schwarzgeldabkommen wie
das mit der Schweiz sind ein erster, kleiner Schritt in die richtige
Richtung. Insgesamt zeigt die gestern veröffentlichte Studie aber,
dass die Finanzministerin bisher völlig unzureichende Gegenmaßnahmen
getroffen hat, um zu verhindern, dass Vermögende sich aus der
Verantwortung stehlen und Geld, das eigentlich ihr Anteil zur
Absicherung unseres Sozialstaates sein sollte, weiterhin seelenruhig
ins Ausland verschieben können", kritisiert Horner. "Die SPÖ
Oberösterreich fordert die Finanzministerin daher auf, das endlich zu
unterbinden und ihre ganze Energie dafür aufzuwenden, diesem
Raubrittertum an unserer Gemeinschaft endlich ein Ende zu setzen.
Solange das nicht besser geschieht, sollten sie und die ÖVP besser
schweigen, statt gebetsmühlenartig gegen den Sozialstaat zu wettern
und damit gegen die Masse der Bevölkerung zu arbeiten!", so Horner.

Rückfragehinweis:
Dr.in Sabine Naderer
Kommunikationsmanagement
SPÖ Oberösterreich
T: +43(0)732/772611/38
M: +43(0)664/8265501

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