SOS Mitmensch: 5-Punkte-Abkommen zur Asylwerber-Versorgung notwendig

Politisches Pingpong auf dem Rücken von Schutzsuchenden muss beendet werden

Wien (OTS) - "Es ist ein unwürdiges politisches Pingpong, das sich Bund und Ländern in Sachen Asylwerber-Versorgung derzeit liefern. Weil das Innenministerium bei der Valorisierung der Kostensätze für Quartiergeber säumig ist, macht im Gegenzug ein Großteil der Bundesländer auf Schneckentempo bei der Schaffung dringend benötigter Asylquartiere. Leidtragende dieser gegenseitigen Blockade sind schutzsuchende Menschen, die oft monatelang in Massenunterkünften festsitzen, die eigentlich nur für einen kurzen Zwischenstopp angelegt sind", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch fordert ein sofortiges 5-Punkte-Abkommen zwischen Bund und Ländern zur menschenrechtskonformen Asylwerber-Versorgung. Das Abkommen soll folgende Punkte umfassen:

1. Valorisierung der seit 2004 unveränderten und inzwischen viel zu niedrigen Unterbringungs- und Versorgungskostensätze 2. Erfüllung der Asylquoten durch die Länder 3. Schaffung von österreichweiten Mindeststandards bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, damit endlich in ganz Österreich eine menschenwürdige Versorgung garantiert ist 4. Stopp der politischen Angstkampagnen, die die Suche nach neuen Asylwerber-Quartieren erschweren. Stattdessen: Infokampagnen gegen die grassierenden Asyllügen der extremen Rechten. 5. Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende spätestens 6 Monate nach Asylantragsstellung, damit weniger Schutzsuchende auf die Grundversorgung angewiesen sind

"Bund und Länder versuchen bei den Ausgaben für Asylsuchende in entwürdigender Weise um die Wette zu sparen. Tatsächlich gäbe es eine menschenrechtskonforme Möglichkeit bei den Aufwendungen für Asylsuchende zu sparen, nämlich durch die Öffnung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, wie dies die Sozialpartner schon seit längerem fordern", so Pollak abschließend.

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