SOS Mitmensch: 5-Punkte-Abkommen zur Asylwerber-Versorgung notwendig

Wien (OTS) - "Es ist ein unwürdiges politisches Pingpong, das sich
Bund und Ländern in Sachen Asylwerber-Versorgung derzeit liefern.
Weil das Innenministerium bei der Valorisierung der Kostensätze für
Quartiergeber säumig ist, macht im Gegenzug ein Großteil der
Bundesländer auf Schneckentempo bei der Schaffung dringend benötigter
Asylquartiere. Leidtragende dieser gegenseitigen Blockade sind
schutzsuchende Menschen, die oft monatelang in Massenunterkünften
festsitzen, die eigentlich nur für einen kurzen Zwischenstopp
angelegt sind", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch.

SOS Mitmensch fordert ein sofortiges 5-Punkte-Abkommen zwischen
Bund und Ländern zur menschenrechtskonformen Asylwerber-Versorgung.
Das Abkommen soll folgende Punkte umfassen:

1. Valorisierung der seit 2004 unveränderten und inzwischen viel zu 
    niedrigen Unterbringungs- und Versorgungskostensätze 
 2. Erfüllung der Asylquoten durch die Länder 
 3. Schaffung von österreichweiten Mindeststandards bei der 
    Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, damit endlich in 
    ganz Österreich eine menschenwürdige Versorgung garantiert ist
 4. Stopp der politischen Angstkampagnen, die die Suche nach neuen 
    Asylwerber-Quartieren erschweren. Stattdessen: Infokampagnen 
    gegen die grassierenden Asyllügen der extremen Rechten.
 5. Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende spätestens 6 Monate nach 
    Asylantragsstellung, damit weniger Schutzsuchende auf die 
    Grundversorgung angewiesen sind

"Bund und Länder versuchen bei den Ausgaben für Asylsuchende in
entwürdigender Weise um die Wette zu sparen. Tatsächlich gäbe es eine
menschenrechtskonforme Möglichkeit bei den Aufwendungen für
Asylsuchende zu sparen, nämlich durch die Öffnung des Zugangs zum
Arbeitsmarkt, wie dies die Sozialpartner schon seit längerem
fordern", so Pollak abschließend.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
Tel: 0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

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