"Kleine Zeitung" Kommentar: "Volkes Stimme" (von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - In den vergangenen Tagen konnte man sehr schön
drei Modelle studieren, die die Spielformen des Umgangs der Politik
mit der Geißel des städtischen Verkehrs aufzeigen. In Salzburg
beschloss der Gemeinderat, Autos im Sommer aus der Altstadt zu
verbannen. Von einer Befragung nahm man Abstand. Man will im Herbst
die Regelung evaluieren.

In Wien verfügte Rot-Grün die Ausweitung der Parkpickerl-Zone auf
äußere Bezirke: Steuerungsinstrument gegen die von innen nach außen
wuchernde Verkehrsbelastung. Die Bürger sollen erst im Spätherbst
dazu befragt werden.

Im feinstaubgeplagten Graz legte Stadtchef Siegfried Nagl, getrieben
von einem Klima der Konsensunfähigkeit, den Bürgern ein Modell für
eine Umweltzone zur Abstimmung vor. Betroffen hätte sie Besitzer
alter, filterarmer Diesel-Pkw. Die Mehrheit stimmte mit Nein und
brachte die Maßnahme außerparlamentarisch zu Fall.

Würde man die drei Zugänge nach dem Kriterium des
demokratiepolitischen Liebreizes instinktiv reihen, sähe das Ranking
vermutlich so aus: Platz eins für Graz. Alle Macht dem Volk.
Partizipatorisch mustergültig. Neues Regieren. Platz zwei ginge an
Wien. Erst verordnen, dann fragen riecht zwar streng, aber besser
spät als gar nicht. Das Bummerl hätte Salzburg: autoritäres Diktat.

Meine Wertung gliche genau dieser, nur auf den Kopf gestellt. Platz
eins für Salzburg. Ein gewähltes Stadtparlament tat, wozu es berufen
ist: Es entschied und richtete sein Handeln am Gemeinwohl aus. Wenn
die Leute bessere Luft, die Absenz von Blech vor dem Schienbein und
entspannteres Flanieren nicht dem gemeinen Wohl zuordnen, so steht
ihnen das frei. Sie können die Regierung strafen und abwählen.

Platz zwei für Wien. Die Bürger reagieren nicht impulsgesteuert,
sondern können eine Regelung erproben und hernach, aufgrund
gewonnener Erfahrungen, ihr Urteil fällen. Platz drei für Graz, so
weh es tut. Wenn das Feinstaub-Übel so drückend ist, dass Kinder auf
Auspuff-Höhe leiden und Grazer kürzer leben, dann hilft ein Votum
zwischen zwei Modellen, aber kein Ja oder Nein. Das Nein beseitigt
das Übel nicht, es festigt es. Es war eine Abstimmung über den
Fetisch Auto und unsere Bewusstseinsspaltung. Wir möchten gesunde
Luft, aber ohne Verzicht. Wir wollen bedingungslose Mobilität, selbst
wenn sie in die Immobilität führt, in den abgasgetränkten Stillstand
des Staus.

Wenn die Bürger mit diesen Reflex-Referenden der Politik
signalisieren, dass unpopuläre Notwendigkeit keine Akzeptanz findet,
wird dies die Politik verinnerlichen. Dann werden Klagen über
mutloses Nicht-Handeln hohl tönen, weil es Selbstanklagen sind.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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