Waldner: "Notleidende syrische Bevölkerung kann mit Österreichs Hilfe rechnen"

Wien (OTS) - "Die Menschen in Syrien und die zehntausenden
syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern sind auf internationale
Unterstützung angewiesen. In Anbetracht der sich verschlimmernden
Lage wird Österreich sein humanitäres Engagement verstärken und
seinen bilateralen finanziellen Beitrag für humanitäre Hilfsmaßnahmen
in Syrien und in den Nachbarländern Libanon und Jordanien auf
insgesamt 1 Million Euro erhöhen", kündigte Staatssekretär Wolfgang
Waldner an.

Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem im Wege des UN-Büros
für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) direkt der notleidenden
Zivilbevölkerung in Syrien und den Nachbarländern zugutekommen. "Wir
werden mit den Geldern auch österreichische humanitäre
Hilfsorganisationen im Libanon und Jordanien bei der Versorgung von
Flüchtlingen aus Syrien unterstützen", erklärt der Staatssekretär.

Im 16. Monat des Aufstands in Syrien hat der Konflikt nicht nur
Damaskus, sondern auch den Kern des Regimes erreicht. "Assads Zeit
ist abgelaufen. Er trägt die Hauptverantwortung für die Verbrechen an
der syrischen Bevölkerung und kann daher nicht Teil der Zukunft
Syriens sein. Je näher das Ende von Assad rückt, desto wichtiger ist
es, dass die Opposition an einem Strang zieht. Für ein neues Syrien
gibt es keine Alternative zu einem politischen Prozess unter
Beteiligung aller Teile der syrischen Gesellschaft", so Waldner zu
den aktuellen Entwicklungen in Syrien.

Bereits im Februar hat Österreich anlässlich der ersten Konferenz
der Freunde des syrischen Volkes in Tunis einen humanitären Beitrag
in Höhe von 250.000 Euro für laufende Programme des
UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des Büros der UN-Hochkommissarin
für Menschenrechte (UNHCHR) in Syrien zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich hat das Innenministerium Zelte, Küchensets und Decken
bereitgestellt.

Syrien ist auch Thema des Rates der EU-Außenminister am kommenden
Montag in Brüssel. Um den Druck auf Damaskus weiter zu erhöhen, wird
der Rat über eine neuerliche Erweiterung der EU-Sanktionen gegen das
Regime Assad beraten.

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