FPK-KO Kurt Scheuch: Außerordentliche Regierungssitzung betreffend "SPÖ-Top-Team-Affäre"

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Top-Team-Affäre zeigt erste
Auswirkungen. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass
SPÖ-Parteiobmann Peter Kaiser und auch andere führende SPÖ-Politiker
Steuergelder widerrechtlich zur eigenen Parteienfinanzierung
missbraucht haben sowie auch Fördermittel des Landes zweckwidrig zum
Einsatz kamen, findet kommende Woche zu diesem Thema eine
außerordentliche Regierungssitzung statt. Bei dieser
außerordentlichen Regierungssitzung wird es zur Anzeige gegen Peter
Kaiser, Reinhart Rohr und anderen SPÖ-Vertretern durch das Land
Kärnten kommen, welches in diesem Fall auch der Hauptgeschädigte ist.
Dies teilte heute FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch mit.

Nachdem Peter Kaiser und Reinhard Rohr bis zum heutigen Tag nicht
einmal einen Erklärungsversuch für ihr gesetzwidriges Handeln
vorgelegt haben, geht Scheuch davon aus, dass dies ein
Schuldeingeständnis der beiden darstellt. Im Übrigen sei noch darauf
hingewiesen, dass die erdrückende Faktenlage auch von zwei
Rechtsanwaltskanzleien überprüft wurde und mit Sicherheit zur Anklage
durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft führen wird. Den großen
Schweigern Kaiser und Rohr sei auch ausgerichtet, dass sie ihre
Vergangenheit in diesem Punkt mit hundertprozentiger Sicherheit
einholen wird und sie zur Verantwortung gezogen werden, so Kurt
Scheuch schließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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