• 19.07.2012, 18:15:31
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Wie soll die Bevölkerung das nachvollziehen? - von Hans Weitmayr

Brüssel hätte zuerst etwas für den spanischen Arbeitsmarkt tun müssen

Wien (OTS) - Heute wird das spanische Bankenrettungspaket
freigegeben, bereits gestern schwirrte die Agenturmeldung durch den
Äther, wonach diese Gelder nur und ausschließlich für die Rettung des
nationalen Bankensektors verwendet werden können. Da die Mittel aus
der EFSF kommen, waren Spekulationen aufgetaucht, das Regelwerk des
Rettungsschirmes könnte es der Regierung in Madrid gestatten, die
Hilfskredite auch für andere Zwecke - also die sogenannte
Realwirtschaft - zu verwenden. Dieses Szenario ist mit dem gestrigen
Statement der Kommission hinfällig.

So verständlich die Einschränkung aus einer objektiven Sichtweise
ist, so lautstark drängt sich aber die Frage auf, wie die spanische
Bevölkerung diese Maßnahme nachvollziehen soll. Waren es nicht
spanische Banken, die die Immobilienkredite vergeben und lange Zeit
gut daran verdient haben? Als die Blase platzte, verloren die
Kreditnehmer zuerst ihre Häuser, dann ihre Jobs - und die Banken?
Ihre Verluste werden aus Brüssel gedeckt.

Hinweise auf die volkswirtschaftliche Notwendigkeit dieser Maßnahme,
Hinweise darauf, dass ein allfälliger Sturm auf die Banken Szenarien
wie in den 30er-Jahren Tür und Tor öffnet, Hinweise darauf, dass man
ja nicht alle Banken retten muss, müssen angesichts der Tatsache,
dass in Spanien jeder zweite Jugendliche ohne Job dasteht, ungehört
verhallen. Für jeden zweiten Jugendlichen ist der schlimmstmögliche
Fall bereits eingetreten. Jeden zweiten spanischen Jugendlichen
interessiert das Schicksal der eigenen Banken genau gar nicht.

Und genau deshalb wird sich die europäische Politik den Vorwurf des
abermaligen Versagens gefallen lassen müssen. Denn bevor man ein
Bankenpaket schnürt, das die spanische (und deutsche) Bevölkerung zur
Weißglut treibt, hätte man eine ähnlich beeindruckende Summe in den
spanischen Arbeitsmarkt stecken müssen. Man hätte auf diese Weise
Verständnis für die primären Sorgen der Bevölkerung signalisieren
können - die Gelder wären etwa in Form der in Österreich erfolgreich
durchgeführten Subventionierung von Teilzeitarbeit auch sinnvoll
investiert gewesen. So jedoch bleibt der gefährliche Eindruck zurück,
dass Brüssel die Bevölkerung selbst egal ist und dass der Moral
Hazard eine Party feiert, als wäre es 1999.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
mailto:[email protected]

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