ÖVP-Tauschitz: Sacharbeit darf nicht durch rote Trillerpfeifen ersetzt werden

Klagenfurt (OTS) - "Jeder hat das gute Recht seine Meinung
kundzutun. Zweifelhaft ist nur der Zeitpunkt, den Peter Kaiser
gewählt hat, um an der Spitze von rund 500 SPÖ-Funktionären gegen die
Kärntner Politik zu demonstrieren", so ÖVP-Clubobmann Tauschitz.

Zweifelhaft, weil zum einen Anschuldigungen aufgetaucht sind, Peter
Kaiser habe in den Jahren 2005 bis 2010 Referatsmittel
zweckentfremdet und SPÖ Regierungsmitglieder hätten Rechnungen in
Millionenhöhe an Firmen der SPÖ Kärnten bezahlt. "Wenn das stimmt
ist, die Optik für die SPÖ-Kärnten natürlich verheerend." Peter
Kaisers Inszenierung als Sittenwächter in der Kärntner Politik wäre
dann wohl zu hinterfragen, meint Tauschitz. Er betont jedoch: "Wir
werden Peter Kaiser jene Fairness zuteil werden lassen, die er und
die SPÖ dem politischen Mitbewerber verwehren, und erst dann
urteilen, wenn die dubiosen Zahlungen schwarz auf weiß bewiesen
sind." Daher habe die ÖVP heute dem Antrag auf Überprüfung der
angeblichen Geldflüsse durch den Rechnungshof auch ihre Zustimmung
erteilt.

Zum anderen hat der Kärntner Landtag besonders heute gezeigt, dass
hier sachlich für Kärnten gearbeitet wird. Bei 27 von 30
Tagesordnungspunkten wurde schon im Vorhinein Einstimmigkeit erzielt.
Auch das Kabeg-Gesetz wurde heute von allen Parteien gemeinsam für
Kärnten beschlossen. "Ich hoffe, dass diese Sacharbeit nicht gänzlich
von den roten Trillerpfeifen übertönt wurde."

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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