Frank Frey: "Wem Kärnten wichtig ist, der darf die politische Schande Uwe Scheuch nicht akzeptieren"

Wien (OTS) - Die grünen Kärnten sorgten währen der heutigen
Landtagssitzung mit einer spektakulären Protestaktion für Aufregung.
Sie entrollten auf der Zuschauertribüne unter lautstarkem Applaus der
Zuschauer ein Transparent mit der Aufschrift: "@ Dörfler: Deine
Schande heißt Uwe Scheuch". Die Delegation der Grünen wurde vom
Sicherheitsdienst aufgefordert, die Zuschauertribüne zu verlassen.
Für Frank Frey war dieser Protest ein Akt politischer Notwehr: "Als
Sprecher der Grünen und als besorgter Bürger dieses Landes kann ich
die momentane Situation nicht schweigend tolerieren. Im Landtag steht
ein stellvertretender Landeshauptmann am Rednerpult der zwei Mal,
wenn auch nicht rechtskräftig, wegen Korruption verurteilt wurde und
der Landeshauptmann verteidigt das. Es ist eine Schande für unser
Land, eine Schande für den Landtag und eine Schande für die gesamte
Politik. Die FPK zeigt in dieser Angelegenheit ihr wahres Gesicht
einer machtberauschten Komplizenschaft, die die BürgerInnen dieses
Landes in unerhörter Art und Weise vereinnahmt. Die ÖVP schweigt und
macht sich mitschuldig, während ihr eigener Parteiobmann vor Gericht
steht. Wir Grüne können und werden eine Fortsetzung dieser Situation
nicht hinnehmen. Hier wird nicht im Sinne des Landes regiert, sondern
die eigene Macht verteidigt, ohne Rücksicht auf Kärnten."

Frank Frey verteidigt auch die für Kärnten sehr ungewöhnliche Form
des heutigen Protests: "Wenn sich im Hohen Haus ein erstinstanzlich
verurteilter Politiker von Parteikollegen beklatschen lässt, ist in
meinen Augen Gefahr im Verzug. Die Landesregierung und der Landtag
sind das Eigentum der Menschen in diesem Land. Es muss dem
Landeshauptmann und seinem Stellvertreter klar sein, dass sie sich
in einem freien und demokratischen Land nicht hinter den Mauern des
Parlaments verstecken können. Wir werden unsere friedlichen und
völlig ruhigen Protestaktionen fortsetzen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten, Wolfgang Schmalzhofer
Bahnhofstr. 34, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0664 831 74 31 /
Mail: [email protected]

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