"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Wahltag kann ruhig auch ein Zahltag sein" (von Frido Hütter)

Graz (OTS) - Die Grazer haben also abgestimmt, man könnte auch
sagen abbestellt: Die Umweltzone und das finanzielle Engagement der
Stadt auf den sogenannten Reininghausgründen. Erstere hätte den
Feinstaub ein wenig reduziert, aus Zweiteren wäre vielleicht ein
richtungweisender neuer Stadtteil entstanden.

Das ist ein Anlass, sich wieder einmal mit direkter Demokratie zu
befassen. Sollten Sie sich am Ende eine klare Antwort erwarten,
dürfen Sie getrost weiterblättern. Es gibt keine. Aber es gibt
Aspekte.

Wenn in einer Demokratie der viel zitierte Souverän wirklich das Volk
ist, dann sollte man das Volk auch wirklich entscheiden lassen.
Speziell in Umwelt-Fragen wurde damit schon viel bewirkt.

Ein persönlicher Wunsch muss sich aber nicht immer mit dem
Allgemeinwohl decken. Dafür haben wir die parlamentarische Demokratie
entwickelt. So wie wir auf Blutrache und Lynchjustiz verzichten und
die Delinquenten einer unabhängigen und idealerweise emotionsfreien
Justiz überantworten, wählen wir eine Regierung, die, idealerweise
gut beraten und unkorrupt, auch unpopuläre aber nötige Maßnahmen
ergreift. Möglicherweise ist halt am Wahltag Zahltag. Mandat weg,
aber die Leistung überlebt. Neue Mandatare rücken nach.

Oft kommt das Argument, in der Schweiz würde fast alles per
Volksbefragung entschieden. Das stimmt, aber die Eidgenossen haben
uns Jahrhunderte an Übung voraus, auch was die Information über die
Folgen eines Entscheids anlangt.

In unserer postmonarchistischen und postnazistischen Untertanen- und
Schlitzohrkultur sind wir noch nicht so weit gereift und die
Informationen sind meist kläglich. Aber auch unsere Politiker, die
häufig klare Entscheidungen ihren Wiederwahlchancen unterordnen und
diese Pflichtverweigerung mit einer Volksbefragung kaschieren.

Im steirischen Städtchen Bruck ließ man seine rund 13.000 Bürger
darüber abstimmen, ob ein Werk des Künstlers Richard Kriesche vom
Hauptplatz entfernt werden soll: 379 Brucker gaben ihre Stimme ab,
die meisten für die Entfernung. Der staunende Demokrat nimmt zur
Kenntnis, dass 2,9 Prozent auch eine Mehrheit sein können.

Andererseits können überwältigende Mehrheiten auch irren: Für den
Anschluss an Hitler-Deutschland votierten damals 99,7 Prozent der
Befragten bei einer (behaupteten) Wahlbeteiligung von 99,7 Prozent.
Selbst wenn man Propaganda und Terror mit bedenkt, war das eine
schreckliche Niederlage des sogenannten Volksempfindens. - Lang lebe
die parlamentarische Demokratie!****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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