FPK-Ragger/Scheuch: Versinkt Peter Kaiser im Korruptionssumpf der SPÖ?

Klagenfurt (OTS) - Schwerste Vorwürfe erhoben heute FPK-LPO-Stv.
LR Christian Ragger sowie FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch gegen die
SPÖ Kärnten, insbesondere der SPÖ-Führung Kaiser und Rohr, wobei der
Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs, der illegalen
Parteienfinanzierung, der Vorteilsnahme sowie der Verletzung des
Amtsgeheimnisses im Raum stehen.

Konkret wird der SPÖ-Spitze vorgeworfen, dass sie im Zeitraum von
2005 bis 2010, der Werbefirma Top Team, die in diesem Zeitraum zu 100
Prozent im Eigentum der SPÖ stand, freihändig Aufträge über 1,24
Mio. zuschanzte. Für Klubobmann Scheuch ist die Aktenlage, die auch
von Anwälten geprüft wurde, eindeutig. "Die Korruptionsanwaltschaft
wird sich damit beschäftigen und die SPÖ wird den Steuerzahlern
erklärten müssen, warum frech in den Steuertopf gegriffen wurde, um
die SPÖ zu sanieren", so Kurt Scheuch.

Scheuch zitierte auch aus einem Schreiben (vom 19. März 2009) des
Landessportdirektors, das an den damaligen Sportreferenten Peter
Kaiser gerichtet war. Darin hieß es wörtlich: "Wie mit Schreiben vom
18.2.2009 bereits mitgeteilt, ist das Budget beim VA 1/26911/9/7232
'Breiten- bzw. Gesundheitssport; Repräsentationsausgaben des
Landessportreferenten' überschritten und dadurch Zahlungen an die
Werbeagentur Fussi GmbH in Höhe von insgesamt Euro 105.136,81 und an
Herrn Reinhard Eberhart in Höhe von Euro 10.000,00 aufgrund der
'Zwölftelregelung' nicht mehr möglich. Es kann daher nur eine
Bezahlung der offenen Rechnungen aus Sportförderungsmitteln erfolgen,
was zu einer eklatanten Kürzung des Sportbudgets der Kärntner
Sportverbände, Sportvereine und letztlich der Kärntner Sportler
führen würde." Peter Kaiser habe trotz dieser schriftlichen Warnung
alle Rechnungen aus den Mitteln der Sportförderung zu Lasten der
Sportler abgesgnet, zeigte der freiheitliche Klubobmann auf. "Auch
dafür wird sich der selbsternannte Saubermann Kaiser schließlich vor
dem Richter erklären müssen", so Scheuch.

Weitere Gelder flossen auch an die eigene KDV (Kärntner
Druckereiverband) in Höhe von 2,28 Mio Euro sowie an die KTZ in Höhe
von 290.000 Euro. Es wurde also insgesamt Steuergeld in Höhe von
insgesamt 3,8 Mio. Euro an die SPÖ Kärnten transferiert. Für Ragger
stellen sich unter anderem 4 Fragen, die die SPÖ-Spitze zu
beantworten haben wird. Welche Leistung wurde erbracht? Welche
Ausschreibungen gab es? Wie sah die genaue Firmenkonstruktion der SPÖ
aus? Welcher Schaden ist dem Land Kärnten entstanden?

Ragger und Scheuch kündigten eine Anzeige bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft an, wobei es dafür auch einen Beschluss
in der nächsten Regierungssitzung geben soll. "Die angekündigte
Menschenkette dürfte zur Fußkette für Peter Kaiser werden", schließt
Ragger. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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