BZÖ-Grosz/Schröck - Grazer Umfrage: Überwältigende Abfuhr für Nagls Belastungs- und Schuldenpolitik

Graz (OTS) - Das heutige Ergebnis der Grazer Bürgerumfrage zur
Einführung einer Umweltzone und dem millionenschweren Ankauf der
Reininghausgründe sei eine "deutliche und überwältigende Abfuhr" für
die Schulden- und Belastungspolitik von ÖVP-Bürgermeister Siegfried
Nagl. "Nagls Turm zu Babel ist sprichwörtlich eingestürzt. Die
Menschen haben windigen "Spin-Doctorinnen" eine klare Absage erteilt.
Im Gegensatz zu Nagl haben die Menschen unserer Stadt ein feines
Gespür für Recht und Unrecht. Diese Umfrage war der teuerste
Blindenstock für Nagls fehlendes Sensorium, seine gegen die Menschen
gerichteten Pläne wurden von den Bürgern eindeutige abgewählt", so
die beiden Grazer BZÖ-Mandatare Abg. Gerald Grosz und
Fraktionsvorsitzender Georg Schröck.

Die Menschen haben JA zu Graz und NEIN zum Millionengrab Reininghaus
und der sinnlosen Umweltzone gesagt. Der Ankauf der Reininghausgründe
wäre angesichts des Schuldenstandes von mehr als 1,1 Milliarden Euro
ein Hochverrat an den Steuerzahlern gewesen. Die Umweltzone hätte
umweltpolitisch rein gar nichts gebracht und ist eine
Placebo-Diskussion um von den wahren Verursachern des Grazer
Feinstaubdebakels abzulenken", so Grosz und Schröck.

Nach der Absage der Nagl-Pläne forderten heute die beiden
BZÖ-Politiker die Umsetzung des 12-Punkte-Paketes des BZÖ gegen die
horrende Feinstaubbelastung:

1. Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Graz zum
Nulltarif an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung.
2. Der derzeitige Fernwärmeanteil unter den Grazer Haushalten von 38
Prozent soll bis 2016 auf 60 Prozent gesteigert werden.
3. Der Zuschuss seitens der Stadt Graz zur Installierung einer
Solaranlage soll von dzt. 100 Euro pro Quadratmeter auf 200 Euro
verdoppelt werden.
4. Städtisches Förderpaket zur thermischen Sanierung privater
Haushalte (zusätzlich zu den Förderungsmaßnahmen des Landes).
5. Mit einer großangelegten Sanierungsoffensive der städtischen
Wohnbauten soll eine Verbesserung der Gebäudedämmung erreicht werden.
6. Verbot der Neuerrichtung von Kohleheizungen.
7. Nötige Bauarbeiten auf dem Stadtgebiet (Baustellen) sollen so
emissionsarm wie möglich durchgeführt werden. Gespräche mit der
Bauwirtschaft sind aufzunehmen.
8. Weitere Forcierung des Radverkehrsangebotes in Graz.
9. Weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz.
10. Verpflichtender Einbau von Dieselpartikelfilter in
schadstoffreiche Kraftfahrzeuge (PKW, Busse und LKW). Förderung durch
Stadt und Land.
11. Verpflichtung zum Einbau modernster Filteranlagen für
Industriebetriebe und die Fernheizkraftwerke im Großraum Graz.
12. Schutz des Grazer Grüngürtels und der Grünflächen rund um Graz
vor der Verbauung durch eine Änderung der Flächenwidmungspläne in
Graz.

Auch zum Thema Reininghaus vertrete das BZÖ eine klare Linie. "Die
Stadt hat sämtliche Instrumente der Stadtentwicklung selbst in der
Hand. Den Spekulantenfreunden Nagls wurde eine Absage erteilt, die
Entwicklung der Reininghausgründe liegt nun in der Hand der Mehrheit
des Gemeinderates unter Zuhilfenahme der Flächenwidmung, der
Baugenehmigungen und der Gewerbeberechtigungen", so Grosz und Schröck
abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark - Presse

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