"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Warum "Westis" weiter eine weiße Weste haben"

Wien (OTS) - Hurra, Rot und Schwarz sind sich einig. Die
Rücktrittsregeln für verurteilte Politiker werden verschärft. Für
ein neues Gesetz reicht der gute gemeinsame Wille aber noch
lange nicht. In der Sommerministerratssitzung kommende Woche steht
die Causa noch lange nicht auf der Agenda - wegen zu vieler offener
Detailfragen. Die Lex Scheuch, Martinz & Co muss weiterwarten. Das
Kleingedruckte wird erst im Herbst verhandelt. Frühester Starttermin:
1. 1. 2013.
Einer, der die Debatte mit ausgelöst hat, kann sich noch
entspannter zurücklehnen. Peter Westenthaler, Ex-FPÖ-Generalsekretär
und heute einfacher oranger Abgeordneter, musste bisher als
Paradebeispiel für jene Politiker herhalten, die zwar gerichtlich
verurteilt waren, aber weiterhin im Parlament saßen. Damit ist nun
Schluss: Seine in der sogenannten Prügelaffäre im Juni 2009
ausgesprochene Strafe - sechs Monate bedingt - scheint im
Strafregister seit Kurzem nicht mehr auf (formal getilgt ist sie erst
in zwei Jahren). Nach außen hin ist Westenthalers Weste aber
wieder blütenweiß.
Wäre da nicht die politisch hochnotpeinliche Aussage seines
Ex-Sekretärs: "Westi" sei Auftraggeber jenes
Neun-Seiten-Blabla-Gutachtens über "Responsible Gaming", das dieser
übers Wochenende aus dem Internet zusammenschusterte. Die billige
Plattitüden-Sammlung spülte 2006 der BZÖ-Werbeagentur 300.000
Euro Spielgeld von den Casinos Austria in die klammen Kassen.
Westenthaler hat nicht nur die Langzeitdebatte über schärfere
Rücktrittsregeln folgenlos überlebt. Auch eine politische
Abrechnung über seine Rolle beim Verdacht des Gesetzeskaufes
beim BZÖ blieb ihm bisher erspart. Aktive Abgeordnete müssen nicht
vor den U-Ausschuss - bekräftigten jüngst in trauter Eintracht Rot
und Schwarz.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print