"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Warum "Westis" weiter eine weiße Weste haben"

Ein Versprechen kommt in die Jahre: 2013 gibt es schärfere Rücktrittsregeln.

Wien (OTS) - Hurra, Rot und Schwarz sind sich einig. Die Rücktrittsregeln für verurteilte Politiker werden verschärft. Für ein neues Gesetz reicht der gute gemeinsame Wille aber noch lange nicht. In der Sommerministerratssitzung kommende Woche steht die Causa noch lange nicht auf der Agenda - wegen zu vieler offener Detailfragen. Die Lex Scheuch, Martinz & Co muss weiterwarten. Das Kleingedruckte wird erst im Herbst verhandelt. Frühester Starttermin:
1. 1. 2013.
Einer, der die Debatte mit ausgelöst hat, kann sich noch entspannter zurücklehnen. Peter Westenthaler, Ex-FPÖ-Generalsekretär und heute einfacher oranger Abgeordneter, musste bisher als Paradebeispiel für jene Politiker herhalten, die zwar gerichtlich verurteilt waren, aber weiterhin im Parlament saßen. Damit ist nun Schluss: Seine in der sogenannten Prügelaffäre im Juni 2009 ausgesprochene Strafe - sechs Monate bedingt - scheint im Strafregister seit Kurzem nicht mehr auf (formal getilgt ist sie erst in zwei Jahren). Nach außen hin ist Westenthalers Weste aber wieder blütenweiß.
Wäre da nicht die politisch hochnotpeinliche Aussage seines Ex-Sekretärs: "Westi" sei Auftraggeber jenes Neun-Seiten-Blabla-Gutachtens über "Responsible Gaming", das dieser übers Wochenende aus dem Internet zusammenschusterte. Die billige Plattitüden-Sammlung spülte 2006 der BZÖ-Werbeagentur 300.000 Euro Spielgeld von den Casinos Austria in die klammen Kassen. Westenthaler hat nicht nur die Langzeitdebatte über schärfere Rücktrittsregeln folgenlos überlebt. Auch eine politische Abrechnung über seine Rolle beim Verdacht des Gesetzeskaufes beim BZÖ blieb ihm bisher erspart. Aktive Abgeordnete müssen nicht vor den U-Ausschuss - bekräftigten jüngst in trauter Eintracht Rot und Schwarz.

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