Transparenz, bitte! OÖVP soll Finanzierung von Landes- und Parteilogos offenlegen!

: SP-Horner: "SteuerzahlerInnen haben ein Recht zu erfahren, wer das bezahlt hat!"

Linz (OTS/SPOÖ) - Ähnlichkeiten erwünscht? Diese Frage könnte sich aufdrängen. Schon 2008 war die Vermischung in Sachen Grafik und Design zwischen den Landeslogos der VP-Landesregierungsmitglieder und des Parteilogos der oberösterreichischen ÖVP Thema im Land. Nun erhält dieses Thema durch die neuen Transparenzregeln neuen Zündstoff und die Frage, wer das bezahlt hat, sollte beantwortet werden. "Derzeit werden die Praktiken des BZÖ in Sachen Vermischung von Landes- und Parteiöffentlichkeitsarbeit in Kärnten von der Justiz untersucht. Doch auch in Oberösterreich muss man die Sauberkeit der Verhältnisse hinterfragen: "Die Regierungsmitglieder der ÖVP verwenden in Oberösterreich seit 2008 auf ihrem Briefpapier, auf ihren Türschildern im Landhaus und auf Landespublikationen aller Art ein Logo, das bis auf die Buchstaben VP ihrem Parteilogo aufs Haar gleicht. Das wurde immer wieder heftig kritisiert, nun erhält diese Debatte durch die neuen gesetzlichen Transparenzregeln erneut Brisanz. "Die SP OÖ lehnt diese dreiste Vermischung von Landes- und Parteiauftritt entschieden ab. Denn dieses Land ist viel zu bunt, um als schwarze Erbpacht betrachtet zu werden. Ganz besonders stellt sich aber die Frage, ob für dieses Logo Steuergeld des Landes verwendet wurde. Die ÖVP ist daher eingeladen umgehend offen zu legen, wer die Entwicklung und Gestaltung des Logos bezahlt hat. Denn immerhin ist VP-Vorsitzender Dr. Pühringer auch für die Presseabteilung verantwortlich", so SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner.
"Natürlich bekennen sich alle Regierungsmitglieder zu ihrer Partei, egal ob Grün, Blau, Rot oder Schwarz, das ist kein Geheimnis. Aber in Sachen Finanzierung, Auftragserteilung und Trennung zwischen Regierungs- und Landesfunktion muss volle Transparenz herrschen", macht der SP-Landesgeschäftsführer klar. "Wenn wir als politische Parteien wieder mehr Akzeptanz gewinnen wollen, darf es solche bewussten Vermischungen zwischen Landes- und Parteiöffentlichkeitsarbeit nicht geben. Besonders wichtig ist die Offenlegung der Finanzierung und der Hintergründe", fordert Horner ein.
Die ÖVP und der Landeshauptmann müssten folgende Fragen beantworten:
- Hat die gleiche Agentur sowohl die Gestaltung des Landes-Logos der VP-Regierungsmitglieder als auch des VP-Parteilogs übernommen?
- Welche Leistungen haben dabei das Land OÖ und welche die ÖVP bezahlt?
- Wie hoch waren die Kosten jeweils für welche Leistungen?
- Wer hat die jeweiligen Aufträge an die beteiligten Agenturen erteilt?
- Wurden diese Leistungen ausgeschrieben oder erfolgte eine freihändige Auftragserteilung?
- Wird diese Praxis in Zukunft abgestellt, um den berechtigten Ansprüchen der Öffentlichkeit auf mehr Transparenz Rechnung zu tragen?

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