Transparenz, bitte! OÖVP soll Finanzierung von Landes- und Parteilogos offenlegen!

Linz (OTS/SPOÖ) - Ähnlichkeiten erwünscht? Diese Frage könnte sich
aufdrängen. Schon 2008 war die Vermischung in Sachen Grafik und
Design zwischen den Landeslogos der VP-Landesregierungsmitglieder und
des Parteilogos der oberösterreichischen ÖVP Thema im Land. Nun
erhält dieses Thema durch die neuen Transparenzregeln neuen Zündstoff
und die Frage, wer das bezahlt hat, sollte beantwortet werden.
"Derzeit werden die Praktiken des BZÖ in Sachen Vermischung von
Landes- und Parteiöffentlichkeitsarbeit in Kärnten von der Justiz
untersucht. Doch auch in Oberösterreich muss man die Sauberkeit der
Verhältnisse hinterfragen: "Die Regierungsmitglieder der ÖVP
verwenden in Oberösterreich seit 2008 auf ihrem Briefpapier, auf
ihren Türschildern im Landhaus und auf Landespublikationen aller Art
ein Logo, das bis auf die Buchstaben \x{2588}VP\x{2588} ihrem Parteilogo aufs Haar
gleicht. Das wurde immer wieder heftig kritisiert, nun erhält diese
Debatte durch die neuen gesetzlichen Transparenzregeln erneut
Brisanz. "Die SP OÖ lehnt diese dreiste Vermischung von Landes- und
Parteiauftritt entschieden ab. Denn dieses Land ist viel zu bunt, um
als schwarze Erbpacht betrachtet zu werden. Ganz besonders stellt
sich aber die Frage, ob für dieses Logo Steuergeld des Landes
verwendet wurde. Die ÖVP ist daher eingeladen umgehend offen zu
legen, wer die Entwicklung und Gestaltung des Logos bezahlt hat. Denn
immerhin ist VP-Vorsitzender Dr. Pühringer auch für die
Presseabteilung verantwortlich", so SP-Landesgeschäftsführer
Christian Horner.
"Natürlich bekennen sich alle Regierungsmitglieder zu ihrer Partei,
egal ob Grün, Blau, Rot oder Schwarz, das ist kein Geheimnis. Aber in
Sachen Finanzierung, Auftragserteilung und Trennung zwischen
Regierungs- und Landesfunktion muss volle Transparenz herrschen",
macht der SP-Landesgeschäftsführer klar. "Wenn wir als politische
Parteien wieder mehr Akzeptanz gewinnen wollen, darf es solche
bewussten Vermischungen zwischen Landes- und
Parteiöffentlichkeitsarbeit nicht geben. Besonders wichtig ist die
Offenlegung der Finanzierung und der Hintergründe", fordert Horner
ein.
Die ÖVP und der Landeshauptmann müssten folgende Fragen beantworten:
- Hat die gleiche Agentur sowohl die Gestaltung des Landes-Logos der
VP-Regierungsmitglieder als auch des VP-Parteilogs übernommen?
- Welche Leistungen haben dabei das Land OÖ und welche die ÖVP
bezahlt?
- Wie hoch waren die Kosten jeweils für welche Leistungen?
- Wer hat die jeweiligen Aufträge an die beteiligten Agenturen
erteilt?
- Wurden diese Leistungen ausgeschrieben oder erfolgte eine
freihändige Auftragserteilung?
- Wird diese Praxis in Zukunft abgestellt, um den berechtigten
Ansprüchen der Öffentlichkeit auf mehr Transparenz Rechnung zu
tragen?

Rückfragehinweis:
Sabine Naderer
Kommunikationsmanagement
SPÖ Oberösterreich
T: +43(0)732/772611/38
M: +43(0)664/8265501

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