BZÖ-Bucher zu Fischer: Keine Unterzeichnung des ESM-Vertrages vor dem 12. September!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert
Bundespräsident Heinz Fischer auf, den ESM-Vertag keinesfalls vor dem
Spruch der deutschen Verfassungsrichter am 12. September zu
unterzeichnen. "In Deutschland nimmt sich der Verfassungsgerichtshof
zur Prüfung ausreichend Zeit. Das Urteil in Karlsruhe wird zur
richtungsweisenden Entscheidung für die gesamte Eurozone. Daher ist
es überhaupt nicht notwendig, dass der Bundespräsident möglicherweise
in vorauseilendem Gehorsam unterschreibt", so Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist es realistisch, dass Karlsruhe das "Teufelswerk"
ESM kippt und damit der Weg in eine Transferunion gestoppt wird. "Für
die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet der ESM
Zahlungsverpflichtungen von vorerst knapp 20 Milliarden Euro. Die
Zukunft der nächsten Generationen wäre damit verpfändet. Das BZÖ
sagt: Die Bürger haben für EU-Pleiteländer und marode Banken "Genug
gezahlt!", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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