BZÖ-Bucher zu Fischer: Keine Unterzeichnung des ESM-Vertrages vor dem 12. September!

Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter muss abgewartet werden

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert Bundespräsident Heinz Fischer auf, den ESM-Vertag keinesfalls vor dem Spruch der deutschen Verfassungsrichter am 12. September zu unterzeichnen. "In Deutschland nimmt sich der Verfassungsgerichtshof zur Prüfung ausreichend Zeit. Das Urteil in Karlsruhe wird zur richtungsweisenden Entscheidung für die gesamte Eurozone. Daher ist es überhaupt nicht notwendig, dass der Bundespräsident möglicherweise in vorauseilendem Gehorsam unterschreibt", so Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist es realistisch, dass Karlsruhe das "Teufelswerk" ESM kippt und damit der Weg in eine Transferunion gestoppt wird. "Für die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet der ESM Zahlungsverpflichtungen von vorerst knapp 20 Milliarden Euro. Die Zukunft der nächsten Generationen wäre damit verpfändet. Das BZÖ sagt: Die Bürger haben für EU-Pleiteländer und marode Banken "Genug gezahlt!", so Bucher.

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