Spindelegger: "Fordere dringende Aufklärung über die Verwendung von Streumunition in Syrien"

Wien (OTS) - Zutiefst beunruhigt zeigt sich Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger angesichts neuester Berichte von
Human Rights Watch zur angeblichen Verwendung von Streumunition in
der gebirgigen Region rund um die Stadt Hama: "Streumunition zählt zu
den grausamsten und hinterhältigsten Waffen und richtet sich direkt
gegen die Zivilbevölkerung. Auch Jahrzehnte nach Ende eines
militärischen Konfliktes tötet und verstümmelt diese Waffe zahlreiche
Zivilisten. Ich fordere das Assad Regime auf, die Vorwürfe über den
Einsatz von Streumunition umgehend aufzuklären. Sollten diese
menschenverachtenden Waffen tatsächlich eingesetzt worden sein, ist
ihre Verwendung unverzüglich einzustellen."

Human Rights Watch veröffentlichte am 12. Juli 2012 erste Berichte
über die angebliche Verwendung von Streumunition in Syrien.
Rebellenberichten zufolge werde die Region um Hama seit zumindest
zwei Wochen bombardiert. Neuveröffentlichte Internet-Videos zeigen
nun Menschen, die mit Blindgängern von Streumunition hantieren.

Der Einsatz von Streumunition in bewaffneten Konflikten stellt eine
eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Durch den
breitflächigen Einsatz ist besonders die Zivilbevölkerung betroffen
und gefährdet. Darüber hinaus führt die hohe Anzahl an Blindgängern
und deren unkontrollierte Verteilung über Jahre hinweg zu Verletzung
der elementarsten Menschenrechte - dem Recht auf Leben und der
körperlichen Unversehrtheit. Zu den Opfern nach Konfliktende zählen
besonders häufig Kinder, da sie mit den Blindgängern spielen. Der
Entminungsprozess ist gefährlich, langwierig und kostenintensiv.

Die internationale Staatengemeinschaft ächtet und verbietet die
Anwendung und Produktion von Streumunition durch die Oslo-Konvention.
Das trat 2011 in Kraft getretene Übereinkommen zählt derzeit 111
Unterzeichnerstaaten. "Wenngleich Syrien der Oslo-Konvention bisher
nicht beigetreten ist, ist das Regime jedenfalls zum Schutz des
eigenen Volkes verpflichtet", betont Spindelegger.

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