Spindelegger: "Fordere dringende Aufklärung über die Verwendung von Streumunition in Syrien"

Wien (OTS) - Zutiefst beunruhigt zeigt sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger angesichts neuester Berichte von Human Rights Watch zur angeblichen Verwendung von Streumunition in der gebirgigen Region rund um die Stadt Hama: "Streumunition zählt zu den grausamsten und hinterhältigsten Waffen und richtet sich direkt gegen die Zivilbevölkerung. Auch Jahrzehnte nach Ende eines militärischen Konfliktes tötet und verstümmelt diese Waffe zahlreiche Zivilisten. Ich fordere das Assad Regime auf, die Vorwürfe über den Einsatz von Streumunition umgehend aufzuklären. Sollten diese menschenverachtenden Waffen tatsächlich eingesetzt worden sein, ist ihre Verwendung unverzüglich einzustellen."

Human Rights Watch veröffentlichte am 12. Juli 2012 erste Berichte über die angebliche Verwendung von Streumunition in Syrien. Rebellenberichten zufolge werde die Region um Hama seit zumindest zwei Wochen bombardiert. Neuveröffentlichte Internet-Videos zeigen nun Menschen, die mit Blindgängern von Streumunition hantieren.

Der Einsatz von Streumunition in bewaffneten Konflikten stellt eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Durch den breitflächigen Einsatz ist besonders die Zivilbevölkerung betroffen und gefährdet. Darüber hinaus führt die hohe Anzahl an Blindgängern und deren unkontrollierte Verteilung über Jahre hinweg zu Verletzung der elementarsten Menschenrechte - dem Recht auf Leben und der körperlichen Unversehrtheit. Zu den Opfern nach Konfliktende zählen besonders häufig Kinder, da sie mit den Blindgängern spielen. Der Entminungsprozess ist gefährlich, langwierig und kostenintensiv.

Die internationale Staatengemeinschaft ächtet und verbietet die Anwendung und Produktion von Streumunition durch die Oslo-Konvention. Das trat 2011 in Kraft getretene Übereinkommen zählt derzeit 111 Unterzeichnerstaaten. "Wenngleich Syrien der Oslo-Konvention bisher nicht beigetreten ist, ist das Regime jedenfalls zum Schutz des eigenen Volkes verpflichtet", betont Spindelegger.

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